Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5885 Unterschriften

 
 

31.12.2010 Jahresrückblick 2010

Kommissionelle Verhandlung
22.02.2010, Erste Proteste bei der kommissionellen Verhandlung am Rohrspitz
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Plattform "Unser Rohrspitz",
Wir möchten das ausklingende Jahr 2010 zum Anlass nehmen, gemeinsam mit Ihnen Bilanz zu ziehen und Ihnen für Ihre Unterstützung zu danken.
Ohne die Plattform und Ihre Unterstützung hätten die Bauarbeiten am Rohrspitz bereits begonnen!
Auch den VN, insbes. Thomas Matt und Iris Burtscher, die im Laufe des Jahres mehrere wertvolle Artikel zum Thema Naturschutz verfasst haben, gilt unser Dank.
Doch wir sind noch nicht am Ziel. Bleiben Sie uns treu! Halten Sie sich auf dem Laufenden, und vor allem: Halten Sie uns allen die Daumen!

5000 Unterschriften

5000 Unterschriften

01.07.2010, Die Plattform übergibt LH Sausgruber die Unterschriften von 5000 Projektgegnern
Noch als wir am 01.07.2010 LH Sausgruber unsere 5000 Unterschriften überreichten, schien man uns nicht wirklich ernst zu nehmen. Doch inzwischen hat sich offenbar eine Trendwende vollzogen, die nicht zuletzt bei der jüngsten Landtagssitzung mitte Dezember erkennbar war:
Während FPÖ Klubobmann Egger und der Fußacher Bürgermeister Blum mit den üblichen Argumenten für das Projekt warben, gab es offene Kritik aus dem Lager der Grünen und von ÖVP LR Erich Schwärzler, während der Rest der ÖVP,
insbes. LH Sausgruber und LR Rüdisser, sich in Schweigen hüllten.

FS Marina und das Raumplanungsgesetz

Umwidmung

04.05.2010, Projektgegner säumten die Gemeindevertretung Fußach bei der ersten Umwidmung FS Marina
Statt unsere raumplanerischen Fragen zu beantworten, verwendete LR Rüdisser unsere Informationen für eine verbesserte Zweitauflage der Umwidmung in Fußach.
Die zugesagte schriftliche Antwort wäre wohl ganz ausgeblieben, wenn unser Helmut Kaufmann seinem Ärger nach 4 Monaten nicht mit einem pointierten Leserbrief ("Landesregierung von Bazillus erfasst?") Luft gemacht hätte.

Stattdessen bereitete man mit Hilfe von Bertsch, Grassmugg, Miessgang und einer sehr geneigten Zusammenfassung die positive Abstimmung durch den Raumplanungsbeirat vor. Dies und LR Rüdissers Bezeichnung der groben Fehler in diesem Verfahren als "nicht so schwerwiegend", veranlassten uns zu unserem nächsten Schritt:
Die Umwidmung FS Marina am Rohrspitz wird nun durch die Volksanwaltschaft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Die Bootsgarage und das Wasserrecht


Dass bei Hochwasser im Fall einer Dammöffnung am Rohrspitz hunderte von Bürgern aus Höchst, Fußach und Gaißau betroffen wären, hatte man bei der Ausschreibung der ersten Wasserrechtsverhandlung offenbar "vergessen". Jedenfalls wurde die Wasserechtsverhandlung am 06.07.2010 unter Anwesenheit von ca. 20 Plattform-Mitgliedern neu aufgerollt.

Die Wasserwirtschaft sprach sich gegen das Projekt aus: "Aus Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung werden Einbauten in bestehende Hochwasserschutzdämme nicht befürwortet.

Die Hochwassersicherheit als öffentliches lnteresse hat hier erste Priorität."
Projektleiter Kräutler von der BH zeigte sich "enttäuscht über unsere Uneinsichtigkeit" und wehrte Fragen zur
PKW-Tiefgarage mit der Behauptung ab, diese sei nicht Gegenstand der Wasserrechtsverhandlung. Dies widerlegte ein vom Höchster Bürgermeister im Sommer 2010 eingeholtes Gutachten der Donau Consult Ingenieurbüro GmbH, welches zudem diverse Mängel in der Planung beanstandete.
Dessen ungeachtet stimmte auch der Wasserverband Rheindelta mehrheitlich für das Projekt.

Naturschutz bezieht Position

Am 04.08.2010 äußerte sich der Naturschutzrat kritisch zu dem geplanten Projekt und empfahl stattdessen einen Rückbau der bestehenden Anlagen - eine Empfehlung, der sich die Plattform "Unser Rohrspitz" gerne anschließt.
Ein genereller Antrag der Grünen, die Empfehlungen des Naturschutzrates umzusetzen, wurde von der ÖVP als "unrealistisch" abgelehnt.
respekt

eine Landesinitiative: RespekTiere Deine Grenzen
FPÖ Klubobmann Egger regte sogar zur Abschaffung der Naturschutzanwaltschaft als sinnlosem und kostspieligem Posten an. Demgegenüber positionierte sich Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler klar auf unserer Seite ("Schlechte Zeiten für Umweltschutz", s.u.), und auch
der Umweltbeirat stimmte fast einstimmig gegen das Projekt; die einzige Gegenstimme legt den Kern der Debatte neuerlich offen:
Verena Lässer, als Vertreterin der Wirtschaftskammer, vertrat auch im Umweltbeirat die Interessen der Wirtschaft gegenüber jenen von Natur- und Umweltschutz.

Die Plattform "Unser Rohrspitz"