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17.08.2016 Die üblichen Verdächtigen

Der Fußacher Bürgermeister spricht nicht für die Gemeinde Fußach, sondern für seine Partei, die FPÖ, und für seinen Schulfreund Günther Salzmann, wenn er jammert, wie lange sich die Verfahren schon hinziehen.

Schuld seien die Behörden, und, natürlich, "der Naturschutz".

Dabei vergisst der Fußacher Bürgermeister, dass er lt. Naturschutzgesetz als Volksvertreter verpflichtet wäre, selbst im Namen des Naturschutzes aufzutreten.

Stattdessen vertritt er die Partikularinteressen eines Privatunternehmer und vernachlässigt den hohen Wert des Naturschutzes für unser aller Fortbestehen.

Und weil zu viele Akteure in solchen Verfahren das Allgemeinwohl aus den Augen verlieren, ist die Aarhus-Konvention ein wichtiger Schritt richtung Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls. Wenn der Naturschutz sich schon während der Projektenwicklung wirksam einbringen könnte und Berücksichtigung fände, würden viele Verfahren zur Zufriedenheit aller ohne Einsprüche abgewickelt.

Am Rohrspitz ist jede weitere Expansion inakzeptabel. Es wird nicht reichen, diese Feststellung weiter zu ignorieren.

Aber solange man weiter mit Ellbogen vorzugehen versucht, greift mittlerweile wenigstens die Rechtsstaatlichkeit: Bisher gingen Einsprüche direkt an die Landesregierung, deren Weisungen den Beeinspruchungen zugrunde lagen.
Jetzt befasst sich, dank EU, damit ein unabhängiges Gericht.

Das rechtskonservative Lager wird sich langsam bequemen müssen, aus seinen dunklen Kammern ans Licht der Öffentlichkeit zu treten, um sich mit der Demokratie anzufreunden, die sie bis dato nur als Fahne vor sich hertrug.
Solange man sich diesem Schritt verweigert, liegt die Verantwortung für jeden weiteren Rückschritt und jede weitere Verzögerung ebenda.