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25.07.2016 Das ewige Lied vom "öffentlichen Interesse"

Im aktuellen Bescheid für einen Bauantrag der Salzmann Yachting GmbH. im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz sind die Argumente dünn gesät.
Die Rechtsfloskel der "erheblichen Verbesserung" für die Natur erschöpft sich in der Umrüstung auf "insektenfreundliche LEDs", wobei verschwiegen wird, dass dafür kein Neubau vonnöten wäre, während gleichwohl der Lichteintrag durch die großen Fenster des Neubaus eine Verschlechterung für den Naturschutz darstellen würden.
Auch das Argument für die Verbesserung des Landschaftsbildes bleibt allein auf weiter Flur, und erklärungsbedürftig: Denn die Entfernung (ehemals illegal aufgestellter) Stahlblechtcontainer ist lt. Naturschutzgutachten scheinbar nur durch die Genehmigung des Neubaus zu erreichen.

Wieso? Und reichen diese Argumente tatsächlich aus, um eine Betriebserweiterung in einem ohnehin schon überlasteten Natura 2000 Gebiet zu genehmigen?

Das fragte sich wohl auch die BH-Bregenz und griff auf einen altbewährten Trick zurück:
Das öffentlichen Interesse; und da trifft man auf alte Bekannte: Besucherlenkung und die Nutzung der Sanitäranlagen.
Diese und ähnliche Interessen wurden nämlich schon öfter in Verhandlungen zwischen Bauwerber Salzmann und den Behörden bemüht.

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Doch keine dieser Maßnahmen bedarf eines Neubaus.

Die Parkflächen werden seit Jahren vom Bauwerber gepachtet und gegen Gebühr bewirtschaftet.
Der aktuelle Badestrand zwischen Glashaus und Salzmann-Hafen ist das Ergebnis der großen Hafenerweiterungen der 1990er Jahre, in denen die Besucherlenkung Teil der Auflagen war. (Baden am Rohrspitz)
Und auch Sanitäranlagen gehören natürlich zum Bestand.

Wieso also werden diese öffentliche Interessen als Argumente für einen Ausbau angeführt?

Bei der Gesamtschau der „Argumentation“ entsteht der Eindruck eines Deals.
Folgt die BH-Bregenz etwa der Logik des Bauwerbers, der seine Dienste am öffentlichen Interesse regelmäßig gegen weitere Genehmigungen aufwiegt?

Und wieso war es in Jahrzehnten der Sondergenehmigungen nie möglich, diese öffentlichen Interessen durch schriftliche Vereinbarungen und Verträge dauerhaft zu sichern, statt sie jedes Mal wieder ins Treffen zu führen, um der Salamitaktik der Salzmann GmbH. - zum Schaden des öffentlichen Interesses Naturschutz – Vorschub zu leisten?

Wie kann dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden?

Wir haben den Veranwortlichen eine Anfrage geschickt (u.a. Vorarlberger Landesrat Rüdisser, Landesrat Rauch, Bezirkshauptmann Elmar Zech)