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21.07.2016 Baden am Rohrspitz für alle!

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Entgegen entsprechender Andeutungen hat die Salzmann GmbH. kein Recht den Badestrand zw. Glashaus und Salzmann-Hafen aufzulassen oder einzuzäunen, weil

1. 50% des Badestrandes gehören nicht Salzmann, sondern der Gemeinde Höchst, dem Land Vorarlberg, anderen Privatbesitzern oder liegen, wie der nörldiche Teil des Hafens bereits auf Bundesgebiet öffentliches Gewässer (blau markiert).

2. am gesamten österreichischen Bodenseeufer eine allgemeine Wegefreiheit gem. Straßengesetz § 36, LGBl.Nr. 79/2012 besteht (rot markiert).

3. Ein Badestrand zwischen Glashaus und Salzmann-Hafen Teil der Auflagen für die große Hafenerweiterung in den 1990ern war (AZ 1-8-9/1993 von 07.08.1996)
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Deshalb hat die Salzmann GmbH. auch kein Recht, dem Land angebliche Unkosten durch Fremdnutzung in Rechnung zu stellen oder diese als Druckmittel für die Durchsetzung weiterer betrieblicher Ausdehnungen zu verwenden.

Umso erstaunlicher ist es, dass die BH Bregenz in ihrem "positiven" Bescheid 2016 das bereits gegebene und durch vorangegangene Zugeständnisse und Auflagen an die Salzmann GmbH. gesicherte Baderecht als im "öffentlichen Interesse" unter die Bedingung eines weiteren Neubaus stellt.

Wessen Interessen vertreten unsere Behörden eigentlich?