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19.05.2013 Naturschutz zählt nichts bei der BH Bregenz

Am FR 17.5.2013 fand von 13:30 bis nach 17:00 die gewerberechtliche Verhandlung zur Genehmigung von Musikveranstaltungen beim Salzmann am Rohrspitz statt.

Entgegen den Bestimmungen der Gewerbeordnung hat Salzmann keinen
ordentlichen Antrag eingebracht. Stattdessen brachte er eine Rechsanwältin zur Verhandlung mit.

Noch bei der Verhandlung legte er sich nicht darüber fest, was er eigentlich genau will.
Und obwohl die BH eine Vorprüfung durchführen müsste, hat sie ohne eine
solche die Verhandlung angesetzt.

Heutzutage ist es bei Projekten üblich eine Verfahrenskonzentration durchzuführen, d.h. alle notwendigen Verfahren in einem abzuwickeln.
Das heisst in diesem Fall Verhandlung nach Gewerberecht und nach
Naturschutz (evt. auch Wasserrecht, da die Musik auf einem Lastwagenanhänger, der auf dem Schutzdamm steht, positioniert werden soll).

Auf die Frage, warum kein Naturschutzverfahren angesetzt sei, antwortete Verhandlungsleiter Gräßl:

"Da müssen sie meinen Chef fragen."
Der Chef, das ist der Bezirkshauptmann Zech.

Es werde behördenintern noch geprüft, ob ein Naturschutzverfahren notwendig sei!!!
(bzw. wie ein Naturschutzverfahren umgangen werden kann, Anm. d. Red.)

Eine Entscheidung wurde nicht gefällt, aber eine weitere Verhandlung bei der
BH in Aussicht gestellt.