Plattform „Unser Rohrspitz“

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13.07.2010 FS Marina

Obwohl diverse Gutachten und ein Hochwasserkonzept für die Tiefgaragen fehlten, die damit vorbereitete Öffnung des Hochwasserschutzdammes für ein privates Bauwerben ein österreichweiter Präzedenzfall (und das Versicherungsrecht entsprechend problematisch) wäre, die Ausdehnung des "FS Marina" auf den Hafenbereich unerklärt blieb und v.a. der Begriff rechtlich unzureichend definiert und in Vorarlberg noch nie gebraucht wurde, stimmte die Fußacher Gemeindevertretung am DI 4. Mai 2010, in Anwesenheit von ca. 80 Projekt-Gegnern zum zweiten Mal über die Umwidmung am Rohrspitz in FS Marina ab.

Anstatt zu argumentieren, schwiegen die Befürworter gesenkten Hauptes - mit der unrühmlichen Ausnahme des ÖVP Obmanns Blum, der seine Stimme kurz erhob, um zu bekunden: Er habe sich nun entschieden - zu erwähnen wozu und warum hielt er offenbar für nebensächlich. Ein Antrag um Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt, und so entstand ein Dialog aus kritischen Fragen der Opposition und einem mit Dokumenten in die Luft stochernden FPÖ Bürgermeister Blum, der sich ein um's andere Mal auf die zuständigen Behörden und die Rechtmäßikeit des Verfahrens berief, ohne auf die Fragen inhaltlich einzugehen. Sein Gefolge blieb stumm.
Das folgende Abstimmungsergebnis war entsprechend unspektakulär - wenngleich empörend: Die gesamte, angeblich nicht mit Clubzwang behaftete, Bürgermeisterpartei hob brav ihr Händchen, ebenso wie die 3 Baulobbyisten der ÖVP - inclusive ihres bereits erwähnten Obmanns Blum.

Interessant hinsichtlich der angeblichen Recht- und Ordnungsmäßigkeit: rund 2 Monate später mußte der Umwidmungs-Beschluß aufgrund von Hinweisen der Raumplanungsbehörde (ungenaue Abmessungen, fälschliche Einbeziehung öffentlicher Gewässer) erneut aufgehoben und der Widmungsplan zum wiederholten Male korrigiert werden.
Auch das Wasserrechtsverfahren, bei dem zuvor Parteien übergangen worden waren, wurde neu aufgerollt, wobei sich die Wasserwirtschaft dezidiert gegen die Dammöffnung aussprach.

Es folgte eine weitere Abstimmung in der Gemeindevertretung Fußach mit neuerlichen Gegenargumenten und beharrlichem Schweigen vonseiten der Befürworter. Einzig der frisch gebackene FPÖ Gemeinderat Doppelmayer ließ sich zu einem entlarvenden Kommentar hinreißen, als ÖVP-Mandatarin Felder das Umweltgutachten analysierte. Überlegen grinsend lehnte er sich zurück und verkündete: Das ist doch nur eine Eigeninterpretation.
Aufschlußreich, daß man in der FPÖ gewohnheitshalber nicht über den Weg der Eigeninterpretation zu seiner politischen "Meinung" kommt...
Verdächtig unverändert blieb das folgende Abstimmungsergebnis: Wiederum stimmten die gesamte FPÖ und 3 ÖVP-ler für die Umwidmung, ohne auch nur ein einziges Mal ein Argumenten für das Unterfangen in den Entscheidungsprozess eingebracht zu haben.


Elke Wörndle