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13.09.2018 RADIO: Salzmann-Hafen beschäftigt weiter die Behörden

Der geplante Ausbau des Salzmann-Hafens am Rohrspitz in Fußach entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte: Die Projektgegner haben nicht nur Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, sondern auch die Staatsanwaltschaft mit der Sache befasst.

Die Baubewilligung liegt zwar vor und wurde im Mai auch vom Landesverwaltungsgericht bestätigt. Gebaut wird aber noch immer nicht, denn die Projekt-Gegner schöpfen - wie angekündigt - den Instanzenzug voll aus. Sie sind bereits zur nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof, weitergezogen - mehr dazu in Salzmann-Hafen: Höchstgericht ist am Zug.

Dieser Schritt könnte der Grund sein, dass am Salzmann-Hafen weiter nicht gebaut wird, vermutet auch Elke Wörndle, Sprecherin der Initiative „Unser Rohrspitz“. Kommt der Verwaltungsgerichtshof nämlich zum Schluss, dass die Baubewilligung aufzuheben ist, dann müsste eventuell alles bis dahin Gebaute wieder abgerissen werden. Wörndle rechnet mit einer Entscheidung des Höchstgerichtes erst in gut einem Jahr.

Vorwürfe gegen Bezirkshauptmannschaft
Und auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Vorhaben - bereits zum zweiten Mal. Dabei geht es um die Rolle der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Die Projektgegner werfen der BH vor, zu wenig genau geprüft zu haben. Deswegen wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch übermittelt, sagt Hubert Salzgeber von Birdlife Vorarlberg. Die Staatsanwaltschaft hat sich die Sache angesehen und schließlich niedergelegt.

Die Gegner lassen aber nicht locker: Laut Salzgeber wurde am Mittwoch ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens gestellt. Bis wann es hier eine Entscheidung gibt, ist ebenfalls noch offen.