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25.03.2017 TAGESPRESSE: Der Rohrspitz vor Gericht

Am Freitag ging es am Landesverwaltungsgericht zur Sache.

BREGENZ
Ursprünglich hätte die Verhandlung direkt am Rohrspitz stattfinden sollen. Doch die Proteste zeigten offenbar Wirkung. Gestern, Freitag, wurden die Beschwerden von Naturschutzbund, BirdLife, Naturfreunde und WWF St. Gallen sowie zwei Grundeigentümern gegen den positiven Bescheid der BH Bregenz zum Bauprojekt am Salzmann-Hafen im Landesverwaltungsgericht (LVwG) verhandelt. Ganz reibungslos ging es allerdings auch diesmal nicht vonstatten: LVwG-Präsident Nikolaus Brandtner wollte zunächst alle, die keinen Stuhl ergattern konnte aus dem Verhandlungssaal verweisen. Die lautstarke Reklamation folgte auf den Fuß und mit ihr die zusätzlichen Sitzgelegenheiten.
Die Naturschutzorganisationen fordern unter anderem Parteistellung nach der Aarhus-Konvention (der völkerrechtliche Vertrag wurde von Österreich noch nicht ratifiziert), die Erhebung kumulativer Wirkungen und die Aufhebung des Bescheides. Die Verhandlung dauerte knapp fünf Stunden, ob daraus ein Präzedenzfall wird, steht derweil noch in den Sternen – die Entscheidung ergeht schriftlich. Im Natura-2000-Gebiet am Salzmann-Hafen sind ein neues Multifunktionsgebäude mit Restaurant, Kiosk, Büros, zwei Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie eine Tiefgarage mit 166 Stellplätzen geplant. Außerdem soll der Campingplatz erweitert werden.


Geraldine Reiner