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08.08.2016 RADIO: "Da steckt schon was dahinter."

Transkription der Landesrundschau (Radio Vorarlberg) vom 08.08.2016 12:30 mit Angelika Schwarz (im Folgenden AS) ab Minute 07:17:

AS: „Die Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ setzt derzeit alle Hebel in Bewegung um den geplanten Hafenausbau am Rohrspitz verhindern zu können. Gegen den positiven Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde vergangene Woche deshalb fristgerecht Einspruch erhoben. Und fast gleichzeitig wurde Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda eingeschaltet.
Melanie Kritzer (im Folgenden MK) aus unserer Nachrichtenredaktion, Wie schätzt Bachmayr-Heyda denn die Lage am Rohrspitz naturschutzrechtlich ein?“


MK: „Ja, nach einer Erstbetrachtung der gesamten Unterlagen ist der Landesvolksanwalt der Meinung, dass die Beschwerden der Bürgerinitiative nicht unbegründet sind und da, wie es Bachmayr-Heyda formuliert hat, schon etwas dahinter stecken könnte.“

AS: „Und wie kommt der Landesvolksanwalt auf diese Einschätzung.“

MK: „Es gibt beispielsweise einige Verordnungen, die noch aus dem Jahre 1943 kommen, und die ganz klar besagen, dass im Rheindelta im Naturschutzgebiet nicht einmal ein Zaun gebaut werden darf, geschweigedenn ein Gebäude.
Und dann befindet sich der Standort ja noch im Natura 2000 Gebiet, und die EU Richtlinien seien hier ebenfalls nicht ohne, sagt der Landesvolksanwalt.“


AS: „Welche Möglichkeiten hat nun der Landesvolksanwalt in diesem Fall überhaupt?“

MK: „Einige. Er kann ein offizielles Missstandsfeststellungverfahren einleiten. Er kann dem Landtag berichten oder er kann Verordnungen anfechten - ob beispielsweise eine Änderung bei der Flächenwidmungsverordnung nötig wäre.
Welche konkreten Schritte er dann aber einleitet, hängt von den Ergebnissen ab. Bis die vorliegen dauert es laut Bachmayer-Heyda aber sicher noch 4 bis 6 Wochen.“