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05.08.2016 KOMMENTAR: Wallner schwächelt

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Vorarlberger Nachrichten vom 05.08.2016
Es ist ärgerlich. Vor zwei Jahren haben die Vorarlberger eine schwarz-grüne Mehrheit im Landtag gewählt und Landeshauptmann Markus Wallner hat in der Landesregierung neue, mutige Wege beschritten. Intelligente Persönlichkeiten sitzen an den Schalthebeln der Macht. Die Erwartungen waren gerade im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sehr hoch. Erstmals die Grünen in einer Vorarlberger Landesregierung! Das wird eine Sternstunde für die gefährdeten Gebiete des Landes. Die Grünen werden die Volkspartei gerade in Sachen Naturschutz vor sich her treiben, hat man sich gedacht.

Fehlanzeige.

Viele andere Projekte sind gut auf den Weg gebracht worden. Was aber unter einer schwarz-grünen Landesregierung als Erstes unter die Räder gekommen ist, ist leider der Natur- und Landschaftsschutz. Markus Wallner schwächelt in diesem Bereich und Johannes Rauch läuft schlaftrunken hinterher.
Wenn eine Naturschutzverordnung gebogen wird, haben Politiker aufzustehen.
Den naturschützerischen Abgesang der Koalitionäre kann man beim Salzmann-Projekt am Rohrspitz mitverfolgen. Das Naturschutzgebiet Rheindelta ist durch eine eigene Verordnung besonders geschützt. Es dürfen zur Erreichung des Schutzzweckes keine Veränderungen vorgenommen werden. Und trotzdem hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerade den Neubau und Betrieb eines Multifunktionsgebäudes mit einer Pkw-Tiefgarage genehmigt. Der Bescheid mit der Genehmigung des über zehn Meter hohen und über 35 Meter langen Multifunktionsgebäudes in einem nochmals strenger geschützten Europaschutzgebiet wurde überfallsartig zu Urlaubsbeginn erlassen, um den Sturm der Entrüstung gering zu halten. Tausende Kämpfer für die Natur, die in Vorarlberg auch in Vereinen ehrenamtlich für den Erhalt der letzten landschaftlichen Perlen kämpfen, um sie für kommende Generationen zu erhalten, sind enttäuscht. Ausgerechnet unter einer grünen Regierungsbeteiligung wird ein zehn Meter hoher Neubau erstellt, wo kein Neubau erstellt werden dürfte.

Man musste dazu tief in die Trickkiste greifen und den Begriff des öffentlichen Interesses äußerst skurril auslegen. Das ist kein Ruhmesblatt für eine ansonsten bürgerfreundliche Landesverwaltung.
Die Naturschutzverordnung wird mit Füßen getreten und Markus Wallner wie Johannes Rauch stecken den Kopf in den Sand. Nichts sehen wollen, nichts hören wollen und ab in den Urlaub. Das billigste Argument ist dann noch: Es handelt sich um ein Behördenverfahren, da können wir nicht eingreifen.
Wenn eine Naturschutzverordnung gebogen wird, haben Politiker aufzustehen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird daran gemessen werden, wie sie im Falle des Naturschutzes beim Salzmann-Projekt vorgeht. Das bisher Gezeigte hat nicht überzeugt. Es wäre nicht das erste Mal, dass in Fußach die Bürger regeln müssen, was eine Regierung verschlampt hat.


Arnulf Häfele