Plattform „Unser Rohrspitz“

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01.08.2016 PRESSEAUSSENDUNG: Vier Naturschutzorganisationen reichen Beschwerde ein

Die Plattform "Unser Rohrspitz" vom 01.08.2016
Mit 1. August 2016 haben vier Naturschutzorganisationen Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zum Ausbau am Rohrspitz eingereicht.
BirdLife Österreich, Naturschutzbund Vorarlberg, Naturfreunde Vorarlberg und WWF St. Gallen rufen das Landesverwaltungsgericht an, um Parteistellung nach der Aarhus-Konvention und die Aufhebung des Bescheides zu fordern.

Verschlechterungsverbot

Die Behörde hat in diesem Verfahren den Naturschutz vernachlässigt.
Eine nachvollziehbare Begründung für das Ausbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, ebenso wie der Bescheid zur Feststellung dieses Ausbleibens.
Die verpflichtende Erhebung der "kumulativen Wirkung" aller Einflüsse auf die Schutzgüter wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz nie vorgenommen.
Die Erhebung der bereits vorliegenden Störeinflüsse auf das Gebiet würde zeigen, dass das Gebiet bereits jetzt überlastet ist.
Für das NSG Rheindelta wurden die Schutzgüter bis dato nicht einmal definiert.
Dabei wären dies die Grundlagen für einen naturschutzrechtlichen Bescheid!
Würden sie vorliegen, wäre jeder weitere Ausbau hinfällig.

Und beim beantragten Bauvorhaben handelt es sich natürlich um einen Ausbau und nicht, wie von Betreiberseite kolportiert, um eine "Instandhaltung"; ganz zu schweigen von einer Instandhaltung bewilligter Anlagen.
Für solche Bauvorhaben ist, mitten in einem Natura 2000 Gebiet, eine Ausnahme-genehmigung erforderlich.
Der Bescheid müsste hierfür den Nachweis erbringen, dass dauerhafte Verschlechterungen für das Naturschutzgebiet ausgeschlossen werden können.
Ebenso wäre zu begründen, inwiefern diese Betriebserweiterung im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ sein soll.
Diese Nachweise und Begründungen fehlen.

Da beißt sich die Ratte in den Schwanz

Die ins Treffen geführten öffentlichen Interessen zeigen deutlich, dass es an Argumenten fehlt. Stattdessen werden Maßnahmen der Schadensbegrenzung im Zuge des Neubaus
als Argumente für seine Umsetzung bemüht.
"In der gesamten Anlage erfolgt eine Umrüstung auf insektenfreundliche Leuchtmittel mit warmweißen LED."
Und der groteske Vorschlag der Touristik, den Neubau als “Navigationshilfe für die Schifffahrt“ zu verwenden, impliziert die Naturschutzproblematik, die das Naturschutzgutachten verschweigt: Erhöhter Lichteintrag ins umliegende Gelände.

Über die Textkonstruktionen, die hier als "positiver Bescheid" daherkommt, kann man sich nur wundern.

Die naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind auch und gerade durch diesen Bescheid der BH-Bregenz nicht gegeben.