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31.07.2016 RADIO: Bürger wehren sich gegen Hafenausbau

Radio Vorarlberg vom 31.07.2016
Gegen die Erweiterung des Salzmannhafens am Rohrspitz in Fußach werden Rechtsmittel eingebracht. Ein Hüttenbesitzer werde im gewerberechtlichen Verfahren seinen Einspruch bis Montag fristgerecht vorlegen, kündigt Elke Wörndle von der Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ an.

Die Behörden gaben Anfang Juli grünes Licht für ein neues Multifunktionsgebäude mit Restaurant, Kiosk, Büroräumlichkeiten, Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie einer Tiefgarage mit 166 Stellplätzen. Außerdem darf ein bestehender Campingplatz vergrößert werden. Die Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ will diesen Ausbau am Fußacher Bodenseeufer verhindern.

Schon vor Wochen kündigten die Gegner an, sich gegen den positiven Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu wehren. Am Montag läuft die Frist für die Einbringung von Rechtsmitteln ab. Laut Elke Wörndle von „Unser Rohrspitz“ werde alles rechtzeitig vorliegen.

Parteistellung für Naturschutzbund und Birdlife

Neben einem Hüttenbesitzer nahe des Hafens, der im gewerberechtlichen Verfahren von seiner Parteistellung Gebrauch macht, will die Bürgerinitiative weitere Möglichkeiten ausschöpfen. Wörndle verweist auf die „Aarhus-Konvention“. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde von Österreich ratifiziert. Der Vertrag sehe eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Verfahren vor, erläutert Wörndle.

Wörndle zufolge bedeute dies, dass Naturschutzorganisationen Parteistellung einzuräumen sei. Die Initiative „Unser Rohrspitz“ wolle eine solche Parteistellung vor allem für den Naturschutzbund Vorarlberg und den Verein „Birdlife“ erreichen. Die Bürgerinitiative zählt 5.000 Unterstützer. Außerdem habe man Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda mit der Angelegenheit befasst.