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14.10.2011 ONLINE-NEWS: Grüne begrüßen Umweltverträglichkeitsprüfung für Salzmann-Hafen

vol.at (Medienhaus Vorarlberg) vom 14.10.2011

„Die Vernunft erhält doch noch eine Chance“, zeigen sich die Grünen erfreut über die Entscheidung des Umweltsenats für die UVP-Pflicht für die Erweiterung des Salzmann-Hafens.

Eine Tiefgarage mitten in einem Naturschutz- und Natura-2000-Gebiet sei “einfach ein Unding”. Es bestehe Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzt, so Umweltsprecher Johannes Rauch.

„Bis jetzt haben die Entscheidungen der Behörden den Profitinteressen den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt“, verweist Rauch auf die mehrheitlich beschlossene Genehmigung der Hafenerweiterung durch den Landesraumplanungsbeirat Ende September des Vorjahrs und die vorangegangenen Behördenverfahren. Insbesondere die Widmung als ‚Sonderfläche Marina’ könne sich damit als “trickreiche Umgehung des Baurechts” erweisen.

“Seit dem S-18-Desaster müsste die Landesregierung wissen, dass NATURA-2000-Gebiete mit besonderer Vorsicht zu behandeln sind“, so Rauch. „Klar war immer, dass der Salzmann-Hafen am Rohrspitz durch den geplanten Umbau wesentlich attraktiver würde und die Besucher damit deutlich mehr würden – sowohl was den Boots- wie auch den Autoverkehr angeht.“

„Die Bedenken und Einwände von Naturschutzrat, Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiative mit 5300 Bürger/innen-Unterschriften werden im Verfahren ein neues Gehör finden“, ist der Abgeordnete überzeugt. In den letzten Jahrzehnten sei mit dem Segen der ÖVP Natur und Landschaft, Grund und Boden verbraucht worden, als ob “unendlich viel davon zur Verfügung” stünde.

“Ungleichbehandlung von Großen und Kleinen”

„Die Ungleichbehandlung von Großen und Kleinen muss beendet werden“, fordert Rauch. „Die Großen dürfen – wenn es nach dem Willen des Landes geht – eine Tiefgarage mitten im Naturschutzgebiet errichten, den kleinen Besitzern von Fischerhütten wird beim geringsten Anlass mit Abbruch gedroht. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher – wenn sie Beziehungen haben. Mit rechtlichen Tricksereien und direkter Intervention des Landeshauptmanns in Behördenverfahren wurde versucht, einen Ausbau durchzudrücken, der massive Belastungen für das Natura-2000-Gebiet am See mit sich bringen wird.“

„Das Seeufer mit seiner hohen ökologischen Qualität für die Naherholung muss besonders geschützt werden“, so Rauch abschließend.