Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5880 Unterschriften

 
 

24.09.2010 Rüdisser umschifft UVP und wiegelt Verfahrensmängel ab

Fußach - Der geplante Ausbau von Camping- und Hafenanlage am Fußacher Rohrspitz wird kommenden Montag im Raumplanungsbeirat des Landes beraten.

Die Frage der Flächenwidmung steht als Beschlussthema auf der Tagesordnung. Einiges spricht dafür, dass das vielköpfige Gremium der Umwidmung der Rohrspitzflächen durch die Gemeinde Fußach zustimmen wird. Gleichzeitig hat das Land entschieden, dass dieses Bauprojekt nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz unterliegt. „Bestimmte Schwellenwerte hinsichtlich Größe, Nutzung, Frequenz usw. wurden nicht erreicht.“ Dr. Edmund Kräutler, stellvertretender Bregenzer Bezirkshauptmann, bleibt also zuständig und wird die ausstehenden Verfahren nach Wasser- und Gewerberecht und Naturschutz durchführen. „Das wird zumindest bis Ende des Jahres dauern.“ Von einem Etappensieg der Bauwerber will Kräutler dennoch nicht reden. „Viel hängt jetzt am Naturschutz.“ Er erwartet noch ergänzende Gutachten in Fragen des Gewerberechts und Naturschutzes, im Wasserrechtsverfahren seien noch Stellungnahmen offen.

Gegner unentwegt am Ball

Die Gegner des Projekts, die sich Anfang März 2010 in der Plattform „Unser Rohrspitz“ formiert haben, zählen inzwischen stolz „neun Vereine, 5336 Unterschriften und 32 Leserbriefe“ auf ihrer Homepage. Sie beobachten die Behördenverfahren mit Argusaugen und werden regelmäßig bei Land und BH mit Stellungnahmen und Fragenkatalogen vorstellig. Sie fürchten ungeahnte Auswirkungen des Bauprojektes auf das empfindsame Natura-2000-Gebiet am Rohrspitz. Weder das geplante Kleinhotel noch die Tiefgara- ge mit 220 Stellplätzen, ge- schweige denn die Bootsgarage für 34 Motorboote vertrügen sich mit dem natürlichen Naherholungsgebiet.

„Kann nicht eingreifen“

„Aber dass ich den Gegnern das Gespräch verweigere, ist einfach falsch.“ Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser, der am Montag die Sitzung des Raumplanungsbeirats leiten wird, bestätigt, dass die Plattform „uns eine Reihe von Fragen vorgelegt hat“. Das ist am 11. Mai 2010 geschehen. Das Antwortschreiben sei unterwegs. Er habe alles sorgsam prüfen lassen und sei auch gerne bereit, mit den Projektgegnern noch einmal zu reden. Er selber könne aber nicht in das laufende Verfahren eingreifen. Seit drei Jahren laufen jetzt schon Gespräche rund um das Bauprojekt, setzt Rüdisser fort. Es gebe am Rohrspitz durchaus einen sanierungswürdigen Gebäudealtbestand. Auch würde nach den Plänen von Eigentümer Günter Salzmann die Anzahl der Bootsliegeplätze nicht erhöht. „Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, dass man eine Verbesserung der Qualität erreicht.“ Salzmann habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt Gutachter eingebunden und seine Pläne mehrfach überarbeitet. Dass die Gemeinde Fußach es tatsächlich verabsäumt hat, „in der Kundmachung einen erweiterten Personenkreis anzusprechen“, ist laut Rüdisser evident. Dadurch aber, dass die Gegner ihre Einwände im Verfahren eingebracht hätten, werte er diesen Verfahrensmangel als „nicht so schwerwiegend“. Der Raumplanungsbeirat umfasst 20 Mitglieder, darunter Vertreter von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Agrarbezirksbehörde, Gemeinden und Militärkommando.


Thomas Matt