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16.07.2016 LESERBRIEF: Die Bürger in der Bresche

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Vorarlberger Nachrichten vom 16.07.2016
Eine große Lücke tut sich auf in der Politik unseres Landes. Flüchtlingsdebatte, Häusle-Skandal. Überall braucht es derzeit den Einsatz einfacher Bürger, damit die Politik ihre Arbeit macht. Die Rohrspitz-Causa ist nur ein weiterer Punkt auf dieser Liste. Warum braucht es eine Bürgerinitiative, um geltendes Recht einzufordern? Warum werden in einem einzigartigen Natura-2000-Schutzgebiet die wirtschaftlichen Interessen einer Einzelperson über den Erhalt einer Ruhezone für Natur und Bevölkerung gestellt? Warum bewilligt die BH Bregenz Baumaßnahmen, die weit über eine zulässige Renovierung hinausgehen und somit den geltenden Gesetzen widersprechen? Handelt es sich beim Rohrspitz um ein Schutzgebiet oder einen Wirtschaftsstandort? Das Naturschutzgebiet ist die einzige Attraktion, die Fußach zu bieten hat. Warum unterstützt der Fußacher Bürgermeister ein Bauvorhaben, das unweigerlich zu mehr Verkehrsaufkommen, größerer Lärmbelastung und Druck auf die sensible Natur führt? Derzeit gibt es viele Gründe, sich von der Politik schlecht vertreten zu fühlen. Wie kann es sein, dass auch unserer regionalen Politik in rechtlich so klaren Sachlagen wie dem Bauvorhaben der Salzmann GmbH scheinbar die Hände gebunden sind? Hier ist voller Handlungsspielraum gegeben – aber die verantwortlichen Personen in Gemeinde, BH und Land weigern sich, die Interessen einer nachhaltigen und gerechten Politik – und somit den Bürger – zu vertreten. Chapeau!


Mag. Katharina Felder