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18.11.2010 LESERBRIEF: "Naturschutz braucht mehr Rechte"

Katharina Lins Katharina Lins

Vorarlberger Nachrichten vom 18.11.2010

Zum VN Interview mit der Naturschutzanwältin vom 16. November 2010:

Die Naturschutzanwältin hat in Vorarlberg, wo "Wirtschaftswachstum", "Gewinnmaximierung" und egoistische "regionale Wertschöpfung" dominante Handlungsmotive der höchsten Landespolitiker zu sein scheinen, zu wenig Handlungsspielraum, um in ihren Naturschutzanliegen effizient sein zu können. Da gibt es einerseits eine kolportierte Wirtschaftsmaxime im Ländle, die da heißt: "Ökosoziale Marktwirtschaft". In Wirklichkeit sind ökologische Maßnahmen nur dort zu erkennen, wo keine Arbeitsplätze gefährdet werden und das Wirtschaftswachstum nicht negativ beeinflusst wird. Wenig tiefgreifende Öko-Maßnahmen werden mit hohem Medienaufwand zwar der Bevölkerung vor Augen geführt; wie hier eine Hackschnitzeanlage, dort eine neue Solarinstallation oder die novative Nutzung des Stroms als Kfz-Betriebsmittel. Das alles halte ich für Augenauswischerei, wenn andererseits berechtigte Einwände der Naturschutzanwältin gegen umweltschädigende Baumaßnahmen seitens der Landespolitik (vermutlich aus Rücksicht auf das potenzielle Wählerklientel) einfach negiert, bzw. mit scheinheiligen Begründungen abgefertigt werden.
So wurde auf Geheiß des zuständigen Regierungsmitgliedes eine Moorgegend mit Aushubmaterial zugeschüttet, und dies mit der Begründung, dass durch einen weiter entfernten Entsorgungs-Transport zu viel CO2 anfiele. Da ist die Komplexität der Umwelt gewiss nicht berücksichtigt worden. Punktuelles anstatt vernetztes Denken führtzu schlagfertigen aber unvernünftigen Rechtfertigungen für destruktive und kurzsichtige Entscheidungen.
Die fachlich kompetente Naturschutzanwältin hat zu wenig rechtliche Handhaben, um dem umweltzerstörerischen Bauboom in unserem Bundesland ausgewogen entgegenwirken zu können.

So lang diese rechtliche Defizitsituation gegenüber der Naturschutzanwältin von der Landesregierung beibehalten wird, erachte ich die Umweltschutzäußerungen unserer Politiker als Alibigehabe, das ich natürlich nicht ernst nehmen kann.


Xaver Hagspiel