Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5880 Unterschriften

 
 

05.11.2010 STELLUNGNAHME: Der NATURSCHUTZBUND Vorarlberg zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

Der NATURSCHUTZBUND Vorarlberg nimmt hiermit die Möglichkeit wahr, im Rahmen der
Begutachtung zum Änderungsentwurf des Raumplanungsgesetzes fristgerecht Stellung zu
nehmen.

Der NATURSCHUTZBUND Vorarlberg begrüßt, dass die Erhaltung der zum Schutz vor
Naturgefahren notwendigen Freiräume und Ziele des Klimaschutzes im Änderungsentwurf
des Raumplanungsgesetzes berücksichtigt werden und auch eine gewisse Stärkung der
überörtlichen Raumplanung im Änderungsentwurf enthalten ist, wenn diese aus unserer
Sicht auch zu wenig weit geht.

Bei folgenden Punkten schlagen wir jedoch Ergänzungen bzw. Änderungen vor:

• § 11: Es erscheint uns nicht ausreichend, dass die räumlichen Entwicklungskonzepte mit
den entsprechenden Planungen der Nachbargemeinden abzustimmen sind. Vielmehr
sollten überörtliche, regionale Entwicklungskonzepte, die gemeinsam von mehreren
Gemeinden erstellt werden, explizit erwähnt werden. Insbesondere im dicht besiedelten
Rheintal sind solche anzustreben, auch in der Vision Rheintal wird die Wichtigkeit einer
überörtlichen, regionalen Planung immer wieder betont. Auch der Vorarlberger
Naturschutzrat fordert in seinem Bericht zu Natur und Umwelt in Vorarlberg 2009, dass
überörtliche, regionale Entwicklungsplanungen regionsspezifische Ziele für die örtliche
Raumplanung vorgeben sollen.

• § 23 a und § 23 b: Wenn der Wunsch vieler Grundbesitzer auf eine Stärkung ihrer
Position im Hinblick auf die Flächenwidmung auch verständlich ist, besteht durch die im
Änderungsentwurf vorgesehenen neuen Möglichkeiten von Grundbesitzern die Gefahr,
dass die Gemeinden mit einer Flut von teilweise auch rein profitorientierten Anträgen
konfrontiert werden und unter Druck geraten. Dies gefährdet eine sinnvolle Raumplanung.
Vielmehr sollten die Flächenwidmungskompetenzen weitestgehend auf eine überörtliche,
regionale Ebene angehoben werden (vgl. Vorarlberger Naturschutzrat, Bericht zu Natur
und Umwelt in Vorarlberg 2009). Begrüßenswert ist, dass die Änderungsvorschläge
zumindest durch den unabhängigen Sachverständigenrat auf Antrag des Grundbesitzers
fachlich beurteilt werden. Allerdings sollte die Befassung des Sachverständigenrates auch
durch Bürgermeister und Gemeindevertretung erfolgen können. Bei der Bestellung des
Sachverständigenrates muss darauf geachtet werden, dass die Mitglieder unabhängig
von Politik und Verwaltung sind, und Instrumente sollten eingeführt werden, die die
Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen gewährleisten. Sollten diese
neuen Möglichkeiten der Grundbesitzer in der Gesetzesnovelle bleiben, sollte zumindest
eine Behandlung in der Gemeindevertretung nur dann zwingend sein, wenn dies der
unabhängige Sachverständigenrat befürwortet.

• § 27: Da aufgrund der neuen Judikatur des Obersten Gerichtshofs bei Rückwidmungen
Entschädigungen (mit Ausnahme der im Änderungsentwurf genannten Fälle) zu zahlen
sind und dies im Änderungsentwurf auch entsprechend berücksichtigt wurde, sollte ein
Fonds zur Finanzierung von Entschädigungszahlungen für dringend erforderliche
Rückwidmungen eingerichtet werden. Ein Fachgremium, z.B. der unabhängige
Sachverständigenrat sollte über die Verwendung der Mittel entscheiden. Der Fonds sollte
seine Mittel durch die Einrichtung einer Abgabe erhalten, die Grundbesitzer bei
Wertsteigerungen ihrer Grundstücke durch Widmungsänderungen zu entrichten haben.
Auf diese Weise könnten auch finanzschwache Gemeinden dringend erforderliche
Rückwidmungen vornehmen. Zudem wären auch (bei einer entsprechenden Höhe der
oben erwähnten Abgabe) bereits gewidmete Bauflächen gegenüber Flächen „auf der
grünen Wiese“ preislich eher konkurrenzfähig und weitere Ausnahmen von der
Landesgrünzone hoffentlich vermeidbar.

• § 34: Der Naturschutzbund Vorarlberg begrüßt, dass die Landesregierung durch die
geplante Novelle des Baugesetzes nun auch Höchstzahlen an Stellplätzen verordnen
kann. Flankierend dazu sollte aber eine Parkraumbewirtschaftung in allen Gemeinden
eingeführt werden (vgl. Vision Rheintal, Siedlung und Mobilität, „Weniger Parkplätze.
Weniger Verkehr) oder Einkaufszentren und andere große Verkehrserreger ohne
Parkraumbewirtschaftung sollten eine Abgabe leisten müssen, um die unterschiedlichen
Wettbewerbsbedingungen auszugleichen und die umweltfreundliche Mobilität zu fördern.

Im Zuge der Novellierung des Raumplanungsgesetzes sollten auch Forderungen des
Vorarlberger Naturschutzrates (vgl. Berichte zu Natur und Umwelt in Vorarlberg 2000, 2003,
2006, 2009) berücksichtigt und die entsprechenden Voraussetzungen zur Umsetzung im
Raumplanungsgesetz geschaffen werden:

• Die Flächenwidmungskompetenzen sollen weitestgehend auf eine überörtliche, regionale
Ebene angehoben werden.

• Größere zusammenhängende und noch nicht erschlossene Landschaftsgebiete sollten
raumplanerisch langfristig gesichert werden, in dem sie beispielsweise als „Weiße Zone“
ausgewiesen werden.

• Zur langfristigen Sicherung notwendiger Flächen für Hochwasserrückhalt und
Überflutung sollten „Blaue Zonen“ geschaffen werden, da ansonsten immer wieder auf
Druck von AnrainerInnen Entscheidungen zugunsten der Verbauung von
Retentionsräumen fallen.

• Wirksame Raumplanungsinstrumente zur Eindämmung des Zuwachses von
Zweitwohnungen, insbesondere Ferienwohnanlagen sind zu schaffen.

• Lärmschutz ist in der Raumplanung zu verankern.

Zudem weisen wir auf die Änderungsvorschläge aus unserer Stellungnahme vom 5.4.2005
zur damaligen Novellierung des Raumplanungsgesetzes hin, die bei dieser Novellierung
berücksichtigt werden sollten:

Der Schutz wertvoller Biotopflächen, insbesondere prioritärer Lebensräume nach der FFH-
Richtlinie der EU sollte im Flächenwidmungsplan grundsätzlich stärker berücksichtigt
werden. Dazu sollten folgende Ergänzungen vorgenommen werden:

• § 10a (1) b sollte wie folgt ergänzt werden: „Europaschutzgebiete (§ 26 Abs. 4 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung) und alle prioritären
Lebensräume gemäß Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Kommission
erheblich beeinträchtigt werden könnten.“ Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf
den fortdauernden Rückgang von Auwäldern erforderlich.

• § 10 a (2) und (6) bewirken eine deutliche Einschränkung der Pflicht zur
Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Formulierung von § 10 a (2) ist unklar und sollte im
Raumplanungsgesetz selbst und nicht erst durch eine eigene Verordnung präzisiert
werden, die zudem nicht zwingend vorgeschrieben ist. Besonders problematisch erscheint
uns die nach § 10 a (6) vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Arten von
Landesraumplänen durch Verordnung von der Pflicht zur Umwelterheblichkeitsprüfung (§
10 a 3) ausnehmen zu können, da eine Abschätzung der Umweltauswirkungen so
pauschal und im Vorhinein kaum möglich sein dürfte.

Die Einschränkungen der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind gerade im
Hinblick auf Europaschutzgebiete und prioritäre Lebensräume nach der FFH-
Richtlinie der EU kritisch zu sehen. Europaschutzgebiete (und prioritäre Lebensräume
nach der FFH-Richtlinie der EU) sollten deshalb von § 10 a (2) und (6) ausgenommen
sein. Oder - falls dieser Vorschlag nicht berücksichtigt wird – sollte zumindest im
Raumplanungsgesetz verankert werden, dass bei der Umwelterheblichkeitsprüfung die
Verträglichkeit mit den für das Europaschutzgebiet geltenden Erhaltungszielen (bzw. die
Auswirkungen auf den prioritären Lebensraum nach der FFH-Richtlinie der EU) geprüft
werden müssen.

• Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Umwelterheblichkeitsprüfung sollten
auch für räumlichen Entwicklungskonzepte (§ 11) gelten, um bereits im Vorfeld Konflikte
zu erkennen und aus dem Weg räumen zu können.

• Der Schutz wertvoller Biotopflächen, insbesondere prioritärer Lebensräume nach der
FFH-Richtlinie der EU sollte im Flächenwidmungsplan grundsätzlich stärker berücksichtigt
werden. Dazu sollten folgende Ergänzungen vorgenommen werden:

§ 13 (2) d: die zum Schutz des Landschaftsbildes von einer Bebauung freizuhalten sind
oder Standort seltener oder gefährdeter Biotoptypen sind und

§ 21 (6) b: überörtliche Interessen, insbesondere solche des Natur- und Umweltschutzes
... verletzt


Naturschutzbund Vorarlberg