Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5885 Unterschriften

 
 

21.05.2010 LESERBRIEF: Gesetze sind bindend...

Vorarlberger Nachrichten vom 21.05.2010

"Gesetze sind bindend", spricht der Herr LAbg. Bgm. Blum von Fußach. (VN 7. 5. 010) Grundsätzlich kann man dieser Aussage zustimmen. Wenn man sich aber die Mühe macht, genauer hinzuschauen auf welchen Wegen bestimmte Gesetze zur Anwendung kommen, so ist diese Aussage sehr zwiespältig. Wenn es gesetzeskonform ist, dass Bagger und anderes schweres Gerät monatelang im Naturschutzgebiet herumwühlen,
wenn 25.000 m³ Aushubmaterial im Schutzgebiet herumgekarrt werden, wenn die Ausschreibung zu diesem Projekt so gemacht wird, dass Bürgern ihr demokratisches Recht beschnitten wird, um nur ein paar Punkte zu nennen, so erscheinen Zweifel am Rechtsverständnis der Betreiber dieses Projektes nicht nur angebracht, sondern geboten! Werden hier nicht Gesetze umgangen ausgehebelt oder gar gebrochen? Wie schwach es um die Argumente des Fußacher Bürgermeisters steht, zeigt seine Weigerung, sich mit Vertretern der Plattform einem Gespräch zu stellen. Eine Partei, die mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung fordert und bei der ersten Gelegenheit die Unterschriften von viertausend BürgerInnen, die sich für das Europaschutzgebiet einsetzen, ignoriert, ist unglaubwürdig!


Franz Ströhle