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12.06.2010 LESERBRIEF: Privatinteressen vor Bürgerrecht

Vorarlberger Nachrichten vom 06.12.2010

Unglaublich: Derselbe Fußacher Bürgermeister, der das Ausbleiben einer (lt. Raumplanungsgesetz verpflichtenden) Bekanntmachung der Umwidmung in einer regionalen Tageszeitung mit "Sparsamkeit" rechtfertigte, widmet nun zwei bunt bedruckte A4-Seiten seiner "Gemeinde-Informationsbroschüre" (eigentlich ein FPÖ-Werbeblatt) dem Ausbau am Rohrspitz. Warum hat ein Bürgermeister, dessen Aufgabe es ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, so viel Interesse daran, das Projekt eines Privatunternehmers durchzusetzen?, bzw. warum scheint die gesamte FPÖ so eingeschossen auf dieses Projekt? Gewerbesteuern? Warum steht das dann nicht in der bunten Broschüre mit falscher Illustration? (Der Neubaukomplex ist nämlich gar nicht eingezeichnet). Und warum stellt er sich dazu nicht der vom ORF geplanten öffentlichen Podiumsdiskussion? Sowohl der Bauherr Salzmann als auch der Fußacher Bürgermeister sagten ab. Was anderes als Angst, die Pro-Stimmen in der öffentlichen Debatte nicht halten zu können, könnte der Grund für die anhaltende Gesprächsverweigerung sein? Stattdessen werden Kritiker auf dem Schriftwege als uninformierte Lügner diffamiert. Und wo bleibt die Darstellung des überwiegenden öffentlichen Interesses? Oder wollen Sie nun, nachdem die Ufersanierung vom Tisch ist, allen Ernstes behaupten, der Tiefgaragenbau bedeute eine Befestigung des Polderdammes und damit mehr Hochwassersicherheit? Und wo bleibt die Bezugnahme auf das umliegende Naturschutzgebiet und die Verhältnismäßigkeit? Und können Sie uns garantieren, Herr Bürgermeister, daß der Bauverkehr letztlich nicht doch über die Fußacher Strecke durchs Ried abgewickelt würde?, was mehr Strecke durchs Naturschutzgebiet wäre und durch den Fußacher Ortskern führen würde.


Elke Wörndle