Plattform „Unser Rohrspitz“

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03.05.2010 LESERBRIEF: Demokratie in Fußach

Vorarlberger Nachrichten vom 03.05.2010

Seit Wochen bemühen sich die Sprecher(innen) der "Plattform Unser Rohrspitz" um Gespräche mit den Verantwortlichen der Fußacher FPÖ. Bisher jedoch ohne jeglichen Erfolg. Ganz im Gegenteil: Die Gemeindevertretung will am 4. Mai - ohne auch nur einmal unseren Standpunkt angehört zu haben - die Umwidmung von Flächen der Rohrspitz Salzmann GmbH in "FS Marina" beschließen. Wir fragen uns, wie viel Glaubwürdigkeit die Initiative der FPÖ im Landtag hat, mehr Bürgerbeteiligung und leichteren Zugang zur demokratischen Mitwirkung gesetzlich zu verankern, wenn in einer der wenigen von einer FPÖ-Mehrheit regierten Gemeinden Gespräche mit den Vertretern von bereits über 3800 besorgten Bürgerinnen und Bürgern (www.unser-rohrspitz.org) verweigert werden. Wir fordern die mit ihrem freien Mandat verantwortlichen Gemeindevertreter(innen) auf, keine Entscheidungen an der Bürgerinitiative vorbei zu treffen und unverzüglich in Gespräche einzutreten, keine Befürwortung der Umwidmung, bevor nicht ein intensiver Diskussionsprozess mit der Bevölkerung und der "Plattform Unser Rohrspitz" stattgefunden hat, und keine Zustimmung, bevor nicht das Verkehrsproblem gelöst ist.


Dr. Verena Felder