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23.09.2010 LESERBRIEF: Landesregierung von Bazillus erfasst?

Vorarlberger Nachrichten vom 23.09.2010

Im VN-Interview stellt Rechnungshof-Präsident Fiedler fest, dass in Vorarlberg die Justiz von einem Bazillus erfasst ist. Es scheint, dass dieser Bazillus sich auch schon auf die Landesregierung und die BH Bregenz ausgebreitet hat! Im Zusammenhang mit dem Ausbauwunsch der Rohrspitz Yachting Salzmann GesmbH werden sowohl von der Landesregierung als auch von der BH Bregenz die Gesetze und Verordnungen laufend missachtet. Zum Beispiel heißt es im § 4 der Verordnung für das Naturschutzgebiet Rheindelta: "Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfriedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu ändern,...Materialien zu lagern oder abzulagern,...rechtmäßig bestehende Anlagen dürfen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, dem bewilligten Verwendungszweck entsprechend benützt oder betrieben und instandgehalten..." Wo ist derzeit eine Tiefgarage für 220 Autos, eine Bootsgarage für 34 Boote und ein Hotel, das instandgehalten werden muss? Wenn diese Gesetzesstelle eingehalten würde, wäre auch keine Änderung des Flächenwidmungsplanes erforderlich. Die Landesregierung setzt sich jedoch (unter Missachtung des Raumplanungsgesetztes) für eine Umwidmung ein! Hinweise der Plattform "Unser Rohrspitz" auf die Ungesetzlichkeiten mit Angabe der entsprechenden Gesetzesstellen werden von LH Sausgruber und LR Rüdisser nicht beantwortet.


DI Helmut Kaufmann