Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5880 Unterschriften

 
 

01.10.2010 Offener Brief an LR Rüdisser

Offener Brief an LR Rüdisser

Sehr geehrter Herr Landesrat Rüdisser,
Danke für Ihren Brief vom 10.09.2010, den wir am 24.9.2010 erhalten haben.
Dazu ist folgendes festzustellen:
In unserem Schreiben an Sie haben wir in Fettdruck 12 Fragen formuliert.
Zum Thema Flächendifferenzen haben wir keine Frage gestellt.

Bezüglich Ihrer Antwort im Zusammenhang mit der fehlerhaften Kundmachung ist folgendes festzuhalten:

Die „Plattform Unser Rohrspitz“ hat zum Zeitpunkt des Auflageverfahrens noch gar nicht existiert, sie wurde erst später gegründet. Daher konnte auch keine Stellungnahme abgegeben werden.
Erst vor der Gemeindevertretungssitzung von Fußach am 4.5.2010 haben wir mit Schreiben vom 1.5.2010 alle Gemeindevertreter und den Bürgermeister über die gesetzwidrige Kundmachung informiert. Auch Sie, Herr Bertsch, Herr Sausgruber und Herr Zech haben davon eine Kopie erhalten.
In der Gemeindevertretungssitzung, in der sehr viele Zuhörer anwesend waren, hat man sich mit diesem Schreiben nicht auseinandergesetzt, der Bürgermeister hat nur vorgebracht, dass es die Nachbargemeinden auch so machen. Auch über das Vorbringen des Naturschutzbundes wurde nicht diskutiert!

Aufgrund einer EU- Richtlinie wurde folgende Gesetzesstelle im Jahr 2005 in das Raumplanungsgesetz aufgenommen:
§10c Abs.2
Während der Auflagefrist können natürliche und juristische Personen sowie
deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisa-
tionen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf des Landesraumplanes so-
wie zum Umweltbericht Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung der Auf-
lage des Entwurfes des Landesraumplanes hinzuweisen.


Diese Gesetzesstelle gilt nach § 23 Abs.2 in Verbindung mit § 21a Abs.1 auch für das Verfahren bei Änderung des Flächenwidmungsplanes!

In der Kundmachung von Fußach war nur folgender Hinweis:
Während der Auflagefrist kann jeder
Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf
die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf
schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten.

In dieser Kundmachung war nichts von einem Umweltbericht zu lesen.
Ein solcher lag auch nicht auf. Auch wurde nicht angegeben, dass während der Auflagefrist natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf des Landesraumplanes sowie zum Umweltbericht Stellung nehmen können.

Es war daher für niemanden möglich, den Umweltbericht zu studieren und dazu Stellung zu nehmen!
Ein Studium dieses Berichtes und eine Stellungnahme dazu hätte mit Sicherheit sehr wohl eine inhaltliche Änderung der Verordnung zur Folge gehabt.

Zu Ihrem Brief müssen wir zudem feststellen, dass nicht einmal ein Viertel der 12 Fragen beantwortet wurden.

In unserem Schreiben vom 20.08.2010 haben wir Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass im neuerlichen Beschluss der Gemeindevertretung Fußach vom 13.7.2010 Fehler enthalten sind, die eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht zulassen. Offenbar sind Sie bzw. die Raumplanungabteilung diesem Hinweis nicht nachgegangen. Eigentlich hätte ein mit derartigen Fehlern behaftetes Umwidmungsprojekt nicht dem Raumplanungsbeirat vorgelegt werden dürfen.
Im Anhang dieses Briefes sind die Widmungsfehler aufgelistet.

Es ist bedrückend, wie hier von der Landesregierung versucht wird, bestehende Landesgesetze zu umgehen. Diese Vorgangsweise zeigt ganz klar, dass das Projekt am Rohrspitz auf Biegen und Brechen von der Landesregierung durchgesetzt werden will.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes von Fußach hat die Landesregierung nach dem Raumplanungsgesetz zu prüfen, ob von der Gemeinde Fußach alle Gesetze und Verordnungen eingehalten wurden.
Das hat nichts mit Einmischung in ein laufendes Verfahren zu tun, sondern ist Verpflichtung!

Wir wundern uns sehr, dass Sie bereit waren, ein solches Antwortschreiben, welches Ihnen offenbar von der Raumplanungsabteilung vorgelegt wurde, zu unterschreiben.

Anhang:
Bei genauerem Studium der Umwidmungsunterlagen stellt man fest, dass auch in diesem neuen Beschluss der Gemeindevertretung von Fußach gravierende Fehler sind, die eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht zulassen:

In den Unterlagen ist zu lesen (kursiv):
a)
GST-NR: 1747/1 Teilfläche – 147 m2 von
Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz)
Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping)
Dazu folgendes:
Die GST-NR: 1747/1 ist nach Grundbuch ein „Öffentliches Gewässer“ und im Besitz der Republik Österreich!
Muss nach Raumplanungsgesetz als Gewässer gekennzeichnet werden und darf daher nicht als Freifl. Sondergebiet Camping gewidmet werden!

b)
GST-NR: 1863/1 Teilfläche – 36 m2 von
Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz)
Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping)
Dazu folgendes:
Die GST-NR: 1863/1 ist nach Grundbuch eine Straßenanlage im Eigentum der Gemeinde Fußach!
Muss nach Raumplanungsgesetz als solches gekennzeichnet werden und darf daher nicht als Freifl. Sondergebiet Camping gewidmet wereden!

c)
GST-NR: 344/1 Teilfläche – 239 m2 von
Alt: Gewässer
Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina)
Dazu folgendes:
Die GST-NR: 344/1 ist nach Grundbuch der BODENSEE „Öffentliches Gut“ !
Muss nach Raumplanungsgesetz als Gewässer gekennzeichnet werden und darf daher nicht als Freifl. Sondergebiet Marina gewidmet werden!

d)
GST-NR: 409 Teilfläche -- 449 m2 von
Alt: Freifl. Freihaltegebiet
Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina)


Dazu folgendes:
Die GST-NR: 409 ist nach Grundbuch im Eigentum des Landes Vorarlberg.
Diese Widmungsänderung des Landesgrundstückes im Natura 2000 Gebiet Rheindelta in FS MARINA widerspricht jedenfalls dem § 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung.

Weitere Fehler:
Der im Plan eingezeichnete Weg, der an FS CAMPING vorbeiführt, entspricht nicht den entsprechenden Grundstückgrenzen und auch nicht der tatsächlichen Gegebenheit!
Auch wenn es im alten Flächenwidmungsplan so eingezeichnet ist, darf dieser Fehler nicht übernommen werden!