Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5883 Unterschriften

 
 

04.10.2010 Noch ein Brief an LH Sausgruber

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Landesrätinnen, sehr geehrte Landesräte!
Da die Landesregierung jeden Flächenwidmungsplan und jede Änderung von Flächenwidmungsplänen genehmigen muss und dazu prüfen muss, ob von der Gemeinde alle Gesetze eingehalten wurden, haben wir Ihnen im Zusammenhang mit der Umwidmung am Rohrspitz in einem Schreiben vom 17.5.2010 mit der Angabe entsprechender Gesetzesstellen dargelegt, warum eine Bewilligung in diesem NATURA 2000 Gebiet nicht möglich ist. Offenbar wurde dieses Schreiben bisher ignoriert. Den Raumplanungsbeiräten/Innen wurde dieses Schreiben nicht zur Kenntnis gebracht. Auch wenn im Raumplanungsbeirat mehrheitlich die Zustimmung zur vorgelegten Umwidmung gegeben wurde, sind alle Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, zu prüfen , ob die einschlägigen Gesetze und Verordnungen bei der Erstellung der Änderung des Flächenwidmungsplanes eingehalten wurden. Diese Verantwortung haben Sie Ihren Wählern gegenüber zu erfüllen! 
Die Raumplanungsstelle hat offenbar mittlerweile eingesehen, dass die Kundmachung der Auflage nicht dem Raumplanungsgesetz entsprechend durchgeführt wurde. Trotzdem wird mit eigenartigen Argumenten (siehe Anlage) versucht, eine gesetzeskonforme Neukundmachung zu verhindern. 
Die Mitglieder der "Plattform Unser Rohrspitz" verlangen ganz entschieden, dass Sie alle darauf achten, dass die Verfahrensvorschriften peinlichst genau eingehalten werden (Anlage). Sie können nicht sagen, "das ist nicht mein Ressort" und sich nicht um die Gesetzesverstöße kümmern, sondern die Wähler wünschen von Ihnen, dass Sie Ihre Entscheidungen aufgrund der Gesetzeslage prüfen.