Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5885 Unterschriften

 
 

04.10.2010 Brief an den neuen Landesamtsdirektor Dr. Eberle

Sehr geehrter Herr Landesamtsdirektor Dr. Eberle,
zuerst wünschen wir Ihnen viel Erfolg und Ausdauer in Ihrem neuen, sicher nicht leichten Amt. Vermutlich haben Sie in diesem Jahr die Meldungen im Zusammenhang mit den Ausbauwünschen von Salzmann am Rohrspitz verfolgt. 
Leider müssen wir von der "Plattform Unser Rohrspitz" feststellen, dass auch in den Gemeinde- und Landesverwaltung "Gesetze immer öfter ignoriert" (Titel in Sa-VN) werden.
So haben wir am 01.05.2010 mit einem Brief (Anlage) alle Gemeindevertreter von Fußach (Kopie an: Sausgruber, Rüdisser, Bertsch) 
auf die gravierenden Fehler in der Kundmachung der Änderung des Flächenwidmungsplanes aufmerksam gemacht.
Herrn Landesrat Rüdisser haben wir bei einer Besprechung am 11.05 schriftlich Fragen vorgelegt.
Mit Schreiben vom 17.5 (Anlage) haben wir allen Mitgliedern der Landesregierung sehr ausführlich aufgrund der Gesetzeslage dargelegt, 
warum die Umwidmung von der Landeregierung nicht bewilligt werden dürfte (bisher keine Antwort).
Am 19.8. haben wir in einem Brief an die Landesregierung (Anlage) und am 20.8. an LR Rüdisser (Anlage) um Beantwortung unserer Fragen ersucht.
Am 24.9. erhielten wir eine schriftliche Stellungnahme (Anlage) von LR Rüdisser. Wenn ein Jurist das liest, müssten ihm eigentlich die Haare zu Berge stehen.
Die Antwort zu dieser Stellungnahme (Anlage) haben wir am 1.10. an ihn geschickt.
In dieser Antwort haben wir nochmals dargestellt, dass die fehlerhafte Kundmachung auch gegen eine EU-Richtlinie (die ins 
Raumplanungsgesetz aufgenommen wurde) verstößt und dass auch inhaltliche Rechtswidrigkeiten in dieser Verordnung enthalten sind.
Wenn die Landesregierung am kommenden Dienstag (Bericht VN) dieser Verordnung von Fußach die Zustimmung geben würde, würde sie einer Verordnung, die mit inhaltlichen Rechtswidrigkeiten und mit Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet ist, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, zustimmen.
Wir hoffen, dass Sie als Landesamtsdirektor und oberster Chef der Landesbeamten, sich dieser Frage annehmen und gesetzeskonforme Verfahren von Ihren Mitarbeitern einfordern, zumal Sie den Ruf eines ausgezeichneten Juristen haben.
Gerne hätten wir von Ihnen einen Vorschlag für einen Besprechungstermin mit Ihnen, da Herr LR Rüdisser offenbar den ganzen Oktober (außer am kommenden Freitag) ausgebucht ist. 
In unserem Schreiben an die Landesregierung haben wir einen "Runden Tisch" vorgeschlagen, leider haben wir keine Reaktion dazu erhalten.

Antwort des Landesamtdirektors
Sehr geehrter Herr Kaufmann!

Zunächst vielen Dank für Ihre Informationen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich erst jetzt zum Lesen Ihrer E-Mail gekommen bin. Im Weiteren ersuche ich Sie auch um Verständnis dafür, dass ich auf Grund der Fälle der in den ersten beiden Arbeitstagen auf mich zugekommenen neuen Aufgaben und Termine noch keine Möglichkeit hatte, Ihr Vorbringen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Ich habe in einem ersten Schritt Ihre E-Mail aber soeben an die für Raumplanung und Baurecht zuständige Fachabteilung mit dem Ersuchen um Prüfung und in der Folge um eine direkte Beantwortung Ihrer Vorbringen und Fragen weiter geleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Eberle