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13.05.2011 Der Landtag diskutiert den Ausbau am Rohrspitz

Oder vielmehr: diskutierte...
Ungewöhnlich lange dauerte es bis zur Herausgabe des Protokolls der Landtagssitzung vom 15. und 16. Dezember 2010. Aber jetzt ist es da - und durchaus lesenswert. Während die Hauptverantwortlichen der ÖVP, LH Sausgruber und LR Rüdisser, beharrlich schweigen, die LAbg. Egger[1] und Blum[2]sich, der klassischen FPÖ-Rhetorik folgend, im Verleumden und militärischen Argumenten ("Stützpunkt in der Natur") üben, bringt es der Grüne LAbg. Johannes Rauch mehrfach auf den Punkt.


Öffentliches Interesse

Es muss (...) rechtsverbindlich klargestellt werden, wie mit diesem Begriff des „überwiegend öffentlichen Interesses“ umgegangen wird.
(...)Das Projekt einer Erweiterung des Salzmann-Hafens (kommt unter diesem Gesichtspunkt) überhaupt nicht in Frage, weil es da nicht um öffentliche Interessen geht, sondern um private Profitinteressen.

Über die "Lügner"

(...) Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Durchbringen diese Projektes - viel Vergnügen! Da steht inzwischen eine dermaßen breite Bevölkerungsgruppe dagegen auf, dass Sie in meinen Augen null Chance haben werden – null! -, dieses Projekt zu realisieren. Und wenn es notwendig ist wird diese Bürgerinitiative – und das sind nicht irgendwelche, in Ihren Augen‚ "verbohrten Umweltschützer", sondern Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen, ihr Naherholungsgebiet haben und einfach nicht einsehen, dass man in diesem Land alles und jedes machen kann, auch nicht unter dem Aspekt der Gleichbehandlung. (...) Und einen Satz noch zu den Unterschriftsleistungen und den Leuten, denen Sie unterstellen, "die wissen über das Projekt nicht Bescheid". Es gibt kaum ein Projekt, und das können Sie mir glauben, mit dem man sich bis in die Details der Rechtsmaterie dermaßen intensiv beschäftigt hat von Seiten der Initiative wie dieses. Und ansonsten schauen Sie sich die Unterlagen an, die zusammengetragen worden sind. Mit diesem Projekt, Herr Kollege, sind Juristen befasst worden, die sich in der Materie auskennen. Da wird nicht irgendetwas daher behauptet, das wird auf Punkt und Beistrich durchargumentiert. Und wenn Sie den Beweis antreten können, dass falsche Behauptungen aufgestellt werden, dann müssten Sie es belegen – das ist nicht der Fall.

Schöne Aussichten

(...) Zu glauben, dass sich die Nutzung des Gebiets dort unten durch das geplante Projekt nicht intensiviert ist einfach naiv. Natürlich wird das der Fall sein und natürlich wird der Autoverkehr zunehmen, und natürlich wird selbst die Parksituation auf den Zufahrtsstraßen sich weiter verschärfen. Das wird dann das Problem der Gemeinde sein, wie man damit umgeht. Das ist ja schon heute eines, das nicht bewältigbar ist. Also wenn der Betreiber [...] klug wäre, dann würde er das Projekt in der jetztigen Form zurückziehen, schlicht und einfach, weil nicht durchsetzbar, das müsste inzwischen klar sein, würde es redimensionieren und würde [...] einen sinnvollen Vorschlag machen, indem er sagt: Okay, ich mache eine saubere Bestandsregelung, aber nicht in der Dimension, wie ich es jetzt geplant habe, und ich mache einen Vorschlag, nämlich den Rohrspitz dort unten autofrei zu gestalten, mit Zubringer, mit Shuttlebussen. (Zwischenruf Egger: Ja, das ist ja die größte, Ihr seid die..!) – Ja, [...] das wäre ein Vorschlag, der konsensfähig wäre [...] . Damit würde ein Signal gesetzt, dass man tatsächlich in der Lage ist, einen Betrieb in einem Natura 2000-Gebiet auch zukunftsfähig aufzustellen. Alles andere dort unten, die Automobilität noch auszuweiten, ist eine völlige Schnapsidee. Es wird nicht funktionieren, schlicht und einfach, es wird nicht funktionieren. [...] (Beifall!)


  1. [1] Als im Sommer 2010 bekannt wurde, dass FPÖ-LAbg Dieter Egger selbst eine Yacht im Salzmannhafen liegen hat, hoffte dieser das wachsende Misstrauen zu zerstreuen, indem er darauf verwies, dass die ja nur geliehen sei. Der Schuss ging nach hinten los, als bekannt wurde, dass die Leihgabe vom Bauwerber Salzmann höchstselbst stammt.

  2. [2] FPÖ-LAbg Ernst Blum, nebenberuflich Bürgermeister von Fußach, ist als Bezieher der Gewerbeeinahmen der Salzmann GmbH ein Nutzniesser jeder Ausweitung der Geschäftsfelder. Außerdem wird seine Dorffraktion vom Klientel der Landwirte und Großgrundbesitzer bevölkert, welches Naturschutz als auszurottendes Übel ansieht, und jede dahingehende Maßnahme begrüßt.