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08.12.2010 LA Schwärzler beantwortet Grünen-Anfrage

Erich Schwärzler Erich Schwärzler

4. Worin besteht das öffentliche Interesse bzw. der Vorteil für das Gemeinwohl im Falle des Ausbaus des Salzmann-Hafens in Fußach?

Nachdem die Untersuchung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt bzw. der mit dem Projekt verbundenen öffentlichen Interessen laut Mitteilung der Abteilung Umweltschutz im Amt der Landesregierung im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen worden ist, kann diese Frage derzeit nicht entsprechend beantwortet werden.

5. Wie viele Naturschutzgutachten wurden seit 2005 im Rahmen von behördlichen Bewilligungsverfahren verfasst? Ich ersuche um Auflistung nach Bezirk und Jahr.

Im Rahmen von naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren der Bezirkshauptmannschaften wurde nachstehende Anzahl an Naturschutzgutachten verfasst:








Bezirk2005200620072008200922.11.2010
Bludenz254289284204187174
Feldkirch147172203136124122
Dornbirn403747393640
Bregenz333311329336357305

6. Wie viele dieser Gutachten beurteilten das zu beurteilende Projekt überwiegend oder zur Gänze negativ? Ich ersuche um Auflistung nach Bezirk und Jahr.

Nachstehende Anzahl an Naturschutzgutachten der Bezirkshauptmannschaften beurteilten das zu beurteilende Projekt überwiegend bzw. gänzlich negativ:





Bezirk2005200620072008200922.11.2010
Bludenz374242302030
Feldkirch445261413736
Dornbirn731110
Bregenz383938472927

7. In wie vielen Fällen wurde das beantragte Projekt von der Landesregierung trotz überwiegend oder zur Gänze ablehnender Beurteilung der Naturschutzbehörde erster Instanz genehmigt? Ich ersuche um Auflistung nach Bezirk und Jahr.

Berufungsbehörde in naturschutzrechtlichen Angelegenheiten ist der Unabhängige
Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) und nicht die Vorarlberger Landesregierung. Die beim UVS behandelten Verfahren sind der Antwort zur Frage 8. zu entnehmen.

8. In wie vielen Fällen wurde seitens des Betreibers gegen eine negative Beurteilung durch die Naturschutzbehörde erster Instanz Einspruch erhoben? In wie vielen Fällen davon mit Erfolg? Ich ersuche um Auflistung nach Bezirk und Jahr.

Nach Angaben des Unabhängigen Verwaltungssenates wurde nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung von den Betreibern folgende Anzahl an Berufungen eingebracht:



Bezirk2005200620072008200922.11.2010
Bludenz011320
Feldkirch212040
Dornbirn032012
Bregenz7661036

Nach Angaben des Unabhängigen Verwaltungssenates ergingen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung folgende positive Berufungsentscheidungen, d.h., es wurde der Berufung Folge bzw. teilweise Folge gegeben:



Bezirk2005200620072008200922.11.2010
Bludenz000100
Feldkirch001010
Dornbirn012011
Bregenz233323