Plattform „Unser Rohrspitz“

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06.11.2010 Notfalls zum Höchstgericht

Die Plattform "Unser Rohrspitz" prüft Weg zum Höchstgericht.

Die Gegner der Ausbaupläne am Fußacher Salzmannhafen trafen gestern Vormittag mit Ferdinand Lerbscher an der Spitze auf LR Karlheinz Rüdisser und seine Beamtenschar. Facit: Das Land wird die Umwidmung der Flächen am Rohrspitz davon abhängig machen, ob die Bezirkhauptmannschaft den Bau einer Tiefgarage, Bootsgarage usw. überhaupt genehmigt.

Und, zufrieden, Herr Lerbscher?
Nein, keineswegs. Das Gespräch drehte sich wieder um die eine entscheidende Frage, ob nämlich die Gemeinde Fußach bei der Umwidmung der Flächen wirklich gravierende Fehler gemacht hat. Da sagt der Landesrat mit seiner Beamtenschaft: Ja, es wurden Fehler gemacht. Aber diese Fehler seien eben nicht so gravierend, dass die Gemeindevertretung anders entschieden hätte, wenn die Fehler nicht passiert wären. Mit anderen Worten: Man darf also ein Gesetz brechen, wenn es sowieso nicht anders ausgegangen wäre. Das finden wir schon ziemlich eigenartig.

Wie haben Sie reagiert?
Wir haben Höchstgerichtsentscheidungen zitiert, die deutlich zeigen, wie penibel Gerichte reagieren, wenn Verfahrensauflagen nicht eingehalten werden. Aber im Grunde sagt das Land uns: Geht doch zum Verwaltungsgerichtshof, dann soll der entscheiden. Ihr habt eh das Geld und die Nerven nicht dazu.

Haben Sie Geld und Nerven
Wir müssen jetzt halt das nötige Geld in die Hand nehmen und brauchen Anwälte, um eine Klage einzubringen, falls das Bauprojekt positiv beurteilt wird. Vorerst haben wir das Ganze der Landesvolksanwältin übergeben. Sie prüft, ob wir Chance haben, wenn wir zum Höchstgericht gehen. Wenn wir Chancen sehen, tun wir das.

Aber vorerst wird eh nichts entschieden.
Das ist überhaupt das Größte: Das Land entscheidet nicht im Umwidmungsverfahren, sondern koppelt die Entscheidung jetzt an die Verfahren in Naturschutz und Wasserrecht. Wenn die BH sich also gegen das Projekt entscheidet, widmen sie die Fläche auch nicht um. Die Entscheidung fällt also gar nicht sachbezogen, sondern ist reine Willkür. Eigentlich sollte jeder, der eine Hütte im Ried besitzt und irgendwas umbauen will, jetzt einen Umwidmungsantrag stellen.


Thomas Matt