Plattform „Unser Rohrspitz“

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20.10.2010 Informationen / Fragen an die Volksanwältin

Die „Plattform Unser Rohrspitz“ hat schon vor Beschlussfassung der 
Gemeindevertretung alle Gemeindevertreter/Innen mit dem beiliegenden 
Schreiben (vom 1.5.2010) über die gesetzwidrige Kundmachung informiert. 
Diese Schreiben ging auch mit Kopie an Sausgruber, Rüdisser, Zech und 
Bertsch.

In der Kundmachung von Fußach war auch nichts zu lesen, dass eine 
strategische Umweltprüfung gemacht wurde und dass in diese Einsicht 
genommen werden kann.
Bei einer Besprechung von Vertretern der Plattform mit LR Rüdisser 
wurden ihm 12 Fragen (Beilage) vorgelegt.
Als Antwort zu den Kundmachungsfehler erhielten wir am 24.09.2010 
(datiert mit 10.09.2010) die beiliegende Stellungnahme von LR Rüdisser.
Unsere Antwort dazu als „Offener Brief“ (Beilage).

Darf die Landesregierung die Änderung des Flächenwidmungsplanes 
tatsächlich genehmigen, obwohl die Kundmachung des Auflageverfahrens mit 
derartigen Fehlern behaftet ist?