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19.10.2010 Fragenkatalog aus dem Treffen mit LR Schwärzler am 14.10.2010

Nach Auskunft von Dipl.Ing. Max Albrecht vom 19.05.2010 sind für das Natura 2000 Gebiet Rheindelta die Erhaltungsziele in der
- Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“ und in der
- Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und 
 Landschaftsentwicklung sowie in der
- Broschüre „Natura 2000 – Der Vorarlberger Weg“ festgeschrieben.

In § 4 der Verordnung der LR über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“heißt es:
(1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten,
a) Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen
und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfriedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu
ändern,
b) Materialien zu lagern oder abzulagern, ausgenommen kurzfristige Lagerungen im Zuge der Nutzung land- und
forstwirtschaftlicher Grundstücke, Bodenbestandteile wegzunehmen oder sonst Geländeveränderungen
vorzunehmen.
(2) Rechtmäßig bestehende Anlagen dürfen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, dem bewilligten
Verwendungszweck entsprechend benützt oder betrieben und instand gehalten werden. Einwirkungen, die damit
notwendigerweise verbunden sind, steht diese Verordnung nicht entgegen. Dies gilt auch für das Mähen von
Straßenböschungen und das Zurückschneiden von Ästen entlang von Straßen und Wegen.

In § 15 dieser Naturschutzverordnung heißt es:
(1) Von den Verboten gemäß den §§ 3 bis 12 sind Ausnahmen zu bewilligen, wenn das Vorhaben aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit unumgänglich notwendig ist oder wenn es Interessen des Naturschutzes nur
vorübergehend beeinträchtigt und andere öffentliche Interessen überwiegen.
(2) Durch Bedingungen oder Auflagen oder durch eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, dass
Interessen des Naturschutzes nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.


Fragen dazu:

1a) Wurde bei der Vorprüfung des Projektes Salzmann, das ja im Natura 2000 - Gebiet liegt, diese Bestimmung der Verordnung berücksichtigt? Oder gilt diese Verordnung für
 Salzmann nicht?
1b) Warum wird diese Bestimmung des § 4 der Verordnung „Rheindelta“ mit keinem Wort
 bei der mündlichen Verhandlung am 22.3.2010 erwähnt?
1c) Aus welchen Gründen hat sich die Behörde bei der Vorprüfung des Projektes entschieden,
 Ausnahmen von §4 zuzulassen?


In § 14 der Verordnung der LR zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und 
 Landschaftsentwicklung heißt es:
(1) Eingriffe und Nutzungen, die in Natura 2000 Gebieten zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen könnten, sind zu unterlassen. Die Landesregierung kann mit Bescheid oder Verordnung geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzzweckes dieser Bestimmung anordnen.
(2) Die Lebensräume und Arten, für welche das Verschlechterungsverbot des Abs. 1 gilt, sind in der Anlage ausgewiesen.


Fragen dazu:

2a) Wurde die in Abs. 1 vorgesehene Prüfung ob es „zu einer Verschlechterung der
 natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen
 sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen
 Störungen dieser Arten führen könnten“, durchgeführt ? Von wem?
In § 15 Abs. 2 der Verordnung der LR zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und 
 Landschaftsentwicklung heißt es:
(2) Ergibt eine Verträglichkeitsabschätzung, dass Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Natura 2000 Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen diese einer Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung mit den im Abs. 5 festgelegten Abweichungen.
Weiters in Abs 5:
(5) Nach Abs. 2 bewilligungspflichtige Pläne und Projekte sind auf ihre Verträglichkeit mit den für das Natura 2000 Gebiet geltenden Erhaltungszielen zu prüfen. Die Erhaltungsziele ergeben sich aus den Anforderungen für einen günstigen Erhaltungszustand der im Anhang bezeichneten, für die Ausweisung des Gebiets maßgeblichen natürlichen Lebensräume und Arten, insbesondere der prioritären Lebensraumtypen und Arten.

Fragen dazu:
3a) Wurde eine Verträglichkeitsabschätzung durchgeführt? Von wem?
3b) Wurde eine Prüfung der Verträglichkeit mit den für das Natura 2000 Gebiet geltenden
 Erhaltungszielen durchgeführt? Von wem?


Zum UVP-2000 Gesetz:
Frage dazu:

Wurde geprüft, ob ein Verfahren nach dem UVP-2000 Gesetz nach Z15 b) oder ein vereinfachtes Verfahren nach dem UVP-2000 Gesetz nach Z15 f) notwendig ist? Von Wem?

Zum Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz:
In der Kundmachung wurde angegeben, dass nur Personen, die im Wasserbuch eingetragen sind, Parteistellung erlangen können.
Diese Rechtsbelehrung in der Kundmachung ist nicht richtig. Da der Schutzdamm geöffnet wird und durch eine private Einrichtung ersetzt wird, müssen alle Grundeigentümer deren Grundstück unter der Höhe von 398,5 m (Dammhöhe) liegen, die Möglichkeit haben, Parteistellung zu erlangen. (Dies wurde uns von einem Universitätsprofessor, der Wasserrecht an der BOKU Wien vorträgt, bestätigt.)

Frage dazu:

4a) Warum wurde die Kundmachung nach dem Wasserrechtsgesetz nicht gesetzeskonform durchgeführt? Wer ist dafür verantwortlich?


Die Gemeindevertretung von Fußach hat am 13.07.2010 beschlossen, dass eine Teilfläche von 
449 m² von GST-NR: 409 von Freifl. Freihaltegebiet in Freifl. Sondergebiet (Marina) umgewidmet wird. Das Grundstück GST-NR: 409 ist nach Grundbuch im Besitz des Landes Vorarlberg.

In §3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung heißt es zu Grundsätze für Land und Gemeinden :
(1) Das Land und die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen durch die
Gesetze übertragen sind, und als Träger von Privatrechten ihr Verhalten an den Zielen des Naturschutzes und der
Landschaftsentwicklung auszurichten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(2) Alle Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben innerhalb ihres
Wirkungsbereiches und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dafür Sorge zu tragen, dass ein nicht notwendiger
Naturverbrauch verhindert wird. Dies gilt auch im Rahmen der Besorgung von Aufgaben des Bundes.


5) Wurde geprüft, ob die Umwidmung eines Teiles des Landesgrundstückes von Freifläche
 Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Marine nicht gegen die oben angegebenen
§3 Abs. 1 und Abs. 2 verstößt? Von Wem und mit welchem Ergebnis?



Im §8 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung heißt es zu Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung:

(1) Das Land und die Gemeinden haben das Verständnis der Bürger für die Erhaltung des natürlichen
Lebensraumes durch Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu fördern. Dazu zählt neben der Natur- und
Umwelterziehung vor allem die Information über naturverträgliches Verhalten und nachhaltige Nutzung, über
Bestand und Bedrohung vorhandener Natur- und Landschaftsräume im Land und in der Gemeinde.



5385 Unterschriften von besorgten Bürgern und 9 Vereine, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen, sollten für die Landesregierung ein starkes Signal sein, sich bewusst der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes (Natura 2000 Gebiet) zu widmen.