Plattform „Unser Rohrspitz“

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11.09.2010 Wasserwirtschaft ist gegen Bootsgarage

In der Wasserrechtsverhandlung zum Bauprojekt am Rohrspitz, die aufgrund von Verfahrensfehler am DI 6.7.2010 neu durchgeführt werden musste, sprach sich die Sachverständige der Wasserwirtschaft gegen eine Dammöffnung aus:
"Aus Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung werden Einbauten in bestehende Hochwasserschutzdämme nicht befürwortet. Die Hochwassersicherheit als öffentliches Interesse hat hier erste Priorität."
Auch im Herbst 2010 gibt es noch keine Pläne für den Verbleib der Boote bei einer Evakuierung - wie sie etwa in diesem Sommer, bei ständigem Hochwasser, dauerhaft nötig gewesen wäre.
Vertreter der Plattform brachten außerdem vor, dass es sich beim Natura 2000 Gebiet Rheindelta um ein Wasserrahmen-Richtlinien relevantes Natura 2000 Gebiet handelt (EU-Recht). Daher müsste bei jeder Wasserrechtsverhandlung auch geprüft werden, ob die Erhaltungsziele dieses Naturschutzgebietes nicht verletzt werden (Verschlechterungsverbot).
Diese Bestimmung im Wasserrechtsgesetz wurde von der Behörde offenbar übersehen, denn es war kein Naturschutzsachverständiger geladen, um diese Frage zu eruieren.
Bezüglich dem Hochwassersschutz wurde vorgebracht, dass vor Ort die Änderungen am bestehenden Hochwasserdamm und die Größe der Bootsgarage samt Einfahrt, die den neuen Hochwasserschutz ergeben sollen, in der Natur dargestellt werden. Dies wurde von Behördenseite abgelehnt.
Das Protokoll zur Verhandlung lag auch zur - bereits dritten - Umwidmungs-Abstimmung durch die Fußacher Gemeindevertreter nicht vor.