Plattform „Unser Rohrspitz“

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22.03.2016 Kritische Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft

Die Plattform begrüßt die kritische Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft zum geplanten Neubau (und zu gewerberechtlichen Bewilligungen ohne Berücksichtigung des Naturschutz). Hier ein Textauszug:

"Die beantragten Änderungen gehen weit über eine Modernisierung im bestehenden Umfang hinaus. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass schon umfangreichere Projekte beantragt wurden – schließlich sind im Behördenverfahren die Veränderungen gegenüber dem tatsächlichen und rechtmäßigen Zustand zu beurteilen, nicht gegenüber früheren Wünschen.

Zudem ist aus unserer Sicht auch die letzte erforderliche Voraussetzung – Überwiegen anderer öffentlicher Interessen - nicht gegeben. Solche Interessen wurden nach unserem Wissen im bisherigen Verfahren auch nicht vorgebracht. Es ist
zwar anzuerkennen, dass ein gewisses öffentliches Interesse am Bestand wirtschaftlicher Betriebe und an der Erholungsnutzung der Natur durch die örtliche Bevölkerung besteht. Auf der anderen Seite ist unbestritten das öffentliche Interesse
am Schutz der Natur in einem international bedeutenden Schutzgebiet wie dem Rheindelta als besonders hoch zu bewerten, dies ist in diesem Fall als überwiegend zu sehen.


Es ist bekannt, dass im Schutzgebiet schon jetzt – neben dem sinkenden Grundwasserstand und der landwirtschaftlichen Nutzung - die Störungen durch die Freizeitnutzung erhebliche Probleme verursachen.
Dies ist besonders bedenklich, weil sich viele Schutzgüter, insbesondere bodenbrütende Vogelarten, schon jetzt in einem kritischen Zustand befinden.

Das heißt, dass jede Ausweitung der Störungen vermieden werden muss. Auch die
Vorgaben der FFH-Richtlinie verlangen, dass neue Pläne oder Projekte im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben beurteilt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass sämtliche Vorhaben in diesem Gebiet auf ihre Naturverträglichkeit geprüft werden, auch wenn sie nach anderen Rechtsmaterien (etwa nach Gewerberecht, Veranstaltungsrecht, Sportrecht,Campingplatzrecht) behandelt werden.

Der Betrieb „Rohrspitz“ befindet sich in einer extrem sensiblen, aber auch extrem privilegierten Lage direkt am Bodensee und inmitten eines höchstwertigen Schutzgebietes. Entsprechend hoch ist die Nachfrage, entsprechend hoch ist aber auch die Verantwortung für Betriebe und Behörden, keine neuen Beeinträchtigungen entstehen zu lassen."