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12.10.2015 Umweltsprecher Christoph Metzler stellt Anfrage an Rüdisser und Rauch

1. Welche Veränderungen enthält das zuletzt von der Salzmann GmbH eingereichte Ausbauvorhaben im Vergleich mit dem zusrückgezogenen?


2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?


3. Ist der geplante Neubau, der den Gebäudebestand im Naturschutzgebiet offenbar
erheblich erweitert soll, aus raumplanerischer Sicht grundsätzlich vertretbar oder
steht er im Widerspruch zu den Zielen der Raumplanung gemäß §2 RPG?


4. Am Rohrspitz fanden im Bereich des Salzmann-Hafens mehrfach Musikveranstal-
tungen statt, für die es offenbar gesonderte gewerberechtliche Genehmigungen gegeben hat. Inwieweit wurden dabei naturschutzrechtliche Belange mit einbezo-
gen? Gibt es hier nicht eine grundsätzliche Unverträglichkeit mit den Zielen des Na-
turschutzes?


5. Inwieweit werden die Themen Lärm, Licht- und Luftverschmutzung im Verfahren -
auch was zukünftige Veranstaltungen anbelangt - berücksichtigt?


6. Mit dem Neubau soll offenbar auch neuer Büroraum geschaffen werden. Ist dieser in der geplanten Größe angemessen oder kann allenfalls davon ausgegangen wer-
den, dass er auch als Wohnung (Ferienwohnung, Beherbung) genutzt wird oder
werden kann?


7. Wie sehen die Vorgaben bezüglich Größe und Anzahl der Bootsliegeplätze aus? Wie
beurteilen Sie eine allfällige Vergrößerung von Bootsliegeplätzen, auch wenn diese
allenfalls von der Anzahl her nicht ausgeweitet werden?


8. Gibt es zwischen dem derzeitigen Baubestand (Hafen, Gebäude, Campingplatz) und
dem Stand der dafür erforderlichen Genehmigungen Unterschiede? Wenn ja, sind
die erforderlichen Rückbauten erfolgt bzw. vorgeschrieben worden?


9. Halten Sie es grundsätzlich für vertretbar, dass Abweichungen vom bewilligten
Stand bestehen, gleichzeitig aber neue Verfahren für maßgebliche Erweiterungen abgewickelt werden, ohne dass die Herstellung des bewilligten Bestandes eingefor- dert und umgesetzt wird?


10.Welche baulichen Maßnahmen wurden im Bereich des Salzmann-Hafens nachträg- lich genehmigt?


11.Halten Sie die Errichtung einer Tiefgarage mitten in einem Natura 2000-Gebiet für vertretbar?


12.Sind die Bestimmungen der Rheindelta-Verordnungen für die mit den Ausbau- Anträgen der Salzmann GmbH befassten Behörden und Verfahren maßgeblich?


13.Entspricht es Ihrem Rechtsverständnis, dass gewerberechtliche Genehmigungen - zuletzt für zehn Live-Musik-Events - ohne Berücksichtigung der naturschutzrechtli- chen Vorgaben erfolgen?

14.Welche behördlichen Genehmigungen liegen für die 2014 vorgenommenen Verän- derungen im Salzmann-Hafens vor?


15.Halten Sie die von der Salzmann GmbH im Rahmen der Wasserskischule durchge- führten Fahrten im Uferbereich des Naturschutzgebiets rechtlich für gedeckt und gerechtfertigt?