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14.09.2014 Gewerberecht und Naturschutz

Mit Eingaben vom 11.02. und 13.03.2013 wurde von der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Darbietung von Musik bzw. die Durchführung von Musikveranstaltungen sowie im Zusammenhang mit einer Anpassung der Betriebszeiten nach Maßgabe der über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mittlerweile ergänzten Plan- und Beschreibungsunterlagen (Nachreichungen vom 25.03. und 16.04.2013) angesucht. 

Das Ansuchen beinhaltet folgende Veranstaltungszeiten (laut Projektauflage):
Während der Sommersaison von Mitte Juni bis Ende August
Jeweils Mittwoch und Freitag Livemusik
Bei schönem Wetter auf der Terrasse von 19:00 Uhr bis 00:30 Uhr
Bei schlechtem Wetter im Restaurant von 19:00 Uhr bis 03:00 Uhr,
An 3 Sonntagen Früh- oder  Dämmerschoppen
Bei schönem Wetter auf der Terrasse von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr o 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung am Donnerstag den 16. Mai 2013 
mit der Zusammenkunft der Teilnehmer um 13.30 Uhr an Ort und Stelle (See- und Campingrestaurant) durchgeführt.
Der Fußacher Bürgermeisters hat bereits eine Zusage gemacht.

Dabei gäbe es gesetztliche Auflagen, die solche Genehmigungen ausschließen:

In der Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung heißt es in § 15 u.a.:
(1) Wenn nicht offensichtlich auszuschließen ist, dass Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ein Natura 2000 Gebiet erheblich beeinträchtigen, ist von der Bezirkshauptmannschaft eine Verträglichkeitsabschätzung durchzuführen.
(2) Ergibt eine Verträglichkeitsabschätzung, dass Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Natura 2000 Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen diese einer Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung mit den im Abs. 5 festgelegten Abweichungen.


Für das gesamte Schutzgebiet gilt die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee.

In § 12 heißt es:
Im Naturschutzgebiet ist es verboten,
c) den Naturgenuss oder die frei lebenden Tiere durch Lärm, Lichteffekte oder andere
    Störungen zu beeinträchtigen,
d) Veranstaltungen durchzuführen, mit welchen Störungen im Sinne der lit.c verbunden sind