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18.11.2011 Bescheid des Umweltsenats

Der Bescheid des Umweltsenats zur Abweisung der Berufung Salzmanns gegen die vom Land Vorarlberg veranschlagte UVP ist jetzt raus; Salzmann hat jetzt 6 Wochen Zeit, um nochmals zu berufen. Wir gehen davon aus, dass er das tun wird. Hier der Wortlaut des Bescheids, der außerdem die kommenden 8 Wochen bei der Gemeinde Fußach aufzuliegen hat, und dort eingesehen werden kann:

REPUBLIK ÖSTERREICH
US 7B/2011/10-16 Wien, am 18. November 2011


Betrifft: Berufung gegen den Feststellungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung bezüglich „Errichtung eines neuen Gebäudes für den Betrieb der bestehenden Einrichtungen Restaurant, Kiosk, Betriebsräume, drei Wohnungen und Büroräume, sowie den Neubetrieb eines Kleinhotels mit 24 Betten; Errichtung einer Bootsgarage und einer PKW-Tiefgarage“ in Fußach


B e s c h e i d

Der Umweltsenat hat durch Dr. Thomas R a t h als Vorsitzenden sowie Mag. Franz K r a m e r als Berichter und Mag. Christian P a á l als weiteres Mitglied über die Berufung der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. März 2011, IVe-415.59, mit dem festgestellt wurde, dass das Vorhaben der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH in Fußach (Errichtung einer Bootsgarage und einer PKW-Tiefgarage, eines Gebäudes für den Betrieb der bestehenden Einrichtungen Restaurant, Kiosk, Betriebsräume, drei Wohnungen sowie Büroräume, Neubetrieb eines Kleinhotels) den Änderungstatbestand der Ziffer 15 lit. f des Anhanges 1 des UVP-G 2000 erfüllt und dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist, zu Recht erkannt:


S p r u c h

Die Berufung wird abgewiesen.


Rechtsgrundlagen:
  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung, insbesondere §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 7 sowie 3a in Verbindung mit Anhang 1 Ziffer 15 lit. f;
  • Schifffahrtsgesetz (SchFG), BGBl I Nr. 62/1997 in der geltenden Fassung, insbesondere § 2;
  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, insbesondere § 66 Abs. 4 und 67g Abs. 3;
  • Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“, LGBl Nr. 57/1992, sowie Naturschutzverordnung LGBl Nr. 8/1998, jeweils in der geltenden Fassung.


B e g r ü n d u n g :

Verfahren 1. Instanz
1. Über Antrag der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg stellte die Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 23. März 2011, IVe-415.59, fest, dass ein Vorhaben der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH (in der Folge: Berufungswerberin) in der KG Fußach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, weil dieses den Änderungstatbestand der Ziffer 15 lit. f des Anhanges 1 UVP-G 2000 erfülle.

2.Der Entscheidung der Behörde I. Instanz liegen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:

Die nunmehrige Berufungswerberin plane auf den Grundstücken Nr. 475/4, 475/3, 473, 470, 469, 397/1, 471 und 472, KG Fußach, die Errichtung eines neuen Gebäudes für den Betrieb bestehender Anlagen (Restaurant, Kiosk, Campingbetrieb, Wohnungen, Büroflächen), für den Neubetrieb eines Kleinhotels sowie die Errichtung einer PKW-Tiefgarage und einer Bootsgarage (in der Folge: das Vorhaben). Letztere solle ein Flächenausmaß von 3067 m² mit 34 Liegeplätze für Sportboote aufweisen und im Anschluss an das bestehende Hafenbecken errichtet werden. Dieses umfasse einen Sportboothafen mit einer Fläche von ca. 11108 m² sowie einen Umkehr- bzw. Anlegebereich für Fahrgastschiffe (samt Liegeplatz für das Fahrgastschiff „Elisa“) im Ausmaß von 1604 m². Daraus resultiere eine Hafenfläche von ca. 12712 m². Diese werde durch die Errichtung der Bootsgarage um ca. 3067 m², also um etwa 24 % erweitert.

Die gesamte Anlage der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH liege im Zentrum des Europa- und Naturschutzgebietes – Natura 2000 Gebiet „Rheindelta“ und sei gemäß § 13 Abs.1 der Vorarlberger Naturschutzverordnung ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie A nach Anhang 2 UVP-G 2000. Gestützt auf die Ausführungen des naturschutzfachlichen Sachverständigen erachte es die Behörde I. Instanz für wahrscheinlich, dass mit der Realisierung des Vorhabens erhebliche Beeinträchtigungen des oben genannten schutzwürdigen Gebietes verbunden seien. Diese Auswirkungen bestünden in der Beeinträchtigung von FFH-Lebensraum im Zuge der Benutzung der Höchster Rohrstraße (die derzeit einzig rechtlich zulässige Zufahrtsmöglichkeit) durch den Schwerverkehr (wegen des Ausweichens von LKW auf unbefestigte Flächen entlang der Straße) sowie der negativen Beeinflussung des Naturschutzgebietes durch Grundwasserabsenkungen in der Bauphase. Auf die weiteren vom naturschutzfachlichen Amtssachverständigen beschriebenen Auswirkungen ging die Behörde in ihrer Beweiswürdigung nicht näher ein. Eine Zusammenfassung dieses Gutachtens findet sich jedoch im angefochtenen Bescheid, auf den hiemit verwiesen wird.

3. In rechtlicher Hinsicht führte die Behörde I. Instanz aus, dass das Vorhaben im Hinblick auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang als Gesamtheit zu betrachten sei. Hinsichtlich der Bootsgarage müsse davon ausgegangen werden, dass diese unter Zugrundelegung der schifffahrtsrechtlichen Begriffsdefinitionen als Erweiterung der bestehenden Hafenanlage zu beurteilen sei. Aufgrund der festgestellten Wasserflächen (Bestand und Erweiterung) sei entgegen der Ansicht der Naturschutzanwaltschaft der Tatbestand der Ziffer 15 lit. b des Anhanges 1 UVP-G 2000 nicht erfüllt, wohl aber jener der Ziffer 15 lit. f, welche normiere, dass Änderungen von Häfen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A oder C durch Erweiterung der Wasserfläche oder Vertiefung jeweils um mindestens 12,5 % (nach Einzelfallprüfung) UVP-pflichtig seien. Gestützt auf das naturschutzfachliche Gutachten sei im konkreten Fall mit wesentlichen Beeinträchtigungen der Schutzziele des Europa- und Naturschutzgebietes „Rheindelta“ zu rechnen, wobei hinsichtlich der Auswirkungen der Transportroute von der Benutzung der Höchster Rohrstraße ausgegangen werden müsse, da die Alternativroute über die Fußacher Rohrstraße im Hinblick auf ein allgemeines Fahrverbot und die fehlende privatrechtliche
Zustimmung der Berechtigten an dieser Privatstraße nicht gegeben sei.

Zusammenfassend kam die Behörde I. Instanz zum Ergebnis, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren zu unterziehen sei.


Berufung und Verfahren 2. Instanz

4. Gegen den in Rede stehenden Feststellungsbescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung der Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH. Diese bringt zusammengefasst folgendes vor:

4.1. Die vorhandene Anlage sei nicht den Vorhabenstatbeständen der Ziffer 15, sondern der Ziffer 22 des Anhanges UVP-G 2000 zuzuordnen. Im Sinne einer historisch-teleologischen Interpretation müssten die Formulierungen der Ziffer 15 einschränkend ausgelegt bzw. teleologisch reduziert werden, sodass davon nur Handelshäfen erfasst seien. Gegenständlich liege dagegen ein Jachthafen im Sinne der Ziffer 22 vor, wobei die Berufungswerberin in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen von Ennöckl/Raschauer, UVP-G², Rz 24 zu Anhang 1, hinweist, wonach Jachten als Fahrzeuge unter 20 m Länge, welche für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt sind, definiert seien. Der Hafen der Berufungswerberin sei amtsbekanntermaßen gerade für derartige Boote vorgesehen, weshalb er als Jachthafen zu qualifizieren sei.

4.2. Eine parallele Anwendung der Ziffern 15 und 22 komme nicht in Betracht. Dies werde schon durch einen Vergleich der Ziffer 15 lit. e mit Ziffer 22 lit. b deutlich, da letztere eine Einzelfallprüfung für Jachthäfen erst ab 150 Liegeplätzen für Sportboote normiere, wogegen erstere den Neubau von Häfen in schutzwürdigen Gebieten unabhängig von der Zahl der Liegeplätze erfasse.

4.3. Auch eine europarechtskonforme Auslegung des UVP-G-Gesetzes führe zu diesem Ergebnis, da die UVP-Richtlinie zwischen Hafenanlagen einerseits und Jachthäfen andererseits unterscheide und unterschiedlichen Kategorien („Infrastrukturprojekte“ bzw. „Fremdenverkehr und Freizeit“) zuordne. Dies werde auch durch die Geschäftsverteilung des Umweltsenates, welche unterschiedliche Zuständigkeiten für Vorhaben der Ziffern 22 und 15 vorsehe, bestätigt.

4.4. Ausgehend von der Zuordnung der bestehenden Anlage zum Vorhabenstypus „Jachthafen“ wäre bei einer bestehenden Liegeplatzanzahl von 191 Sportbooten und eine Erweiterung um 34 Liegeplätze eine UVP-Pflichtigkeit des Änderungsvorhabens schon deshalb ausgeschlossen, weil dadurch die relevante Schwelle von 50 % des genannten Wertes nicht erreicht würde.

4.5. Selbst wenn man die Anlage den Vorhabenstypen der Ziffer 15 zuordnete, führe eine teleologische Reduktion zum Ergebnis, dass keine relevante Erweiterung des Hafens vorliege, da die mit einer Bootsgarage verbundenen „Umschläge“ zu einer Reduktion der Gesamtumschläge führten (Boote in einer Bootsgarage würden seltener benutzt als im Freien liegende Boote).

4.6. Das die Stütze der vorgenommenen Einzelfallprüfung bildende naturschutzfachliche Gutachten sei unschlüssig bzw. nicht nachvollziehbar; es rechne dem Projektwerber das (unter Umständen normwidrige) Verhalten dritter Personen zu, überschreite den Beurteilungsgegenstand hinsichtlich der relevanten Schutzgüter und berücksichtige unzulässigerweise Auswirkungen, die außerhalb des physisch berührten Schutzgebietes lägen. Die bloße Möglichkeit von Auswirkungen durch eine Grundwasserabsenkung reiche nicht aus, um eine UVP-Pflicht festzustellen.

5. In Reaktion auf die vom Umweltsenat veranlasste Berufungsmitteilung wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

5.1. Die Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg bekräftigte ihre Ansicht, dass der Tatbestand der Ziffer 15 lit. b des Anhanges 1 UVP-Gesetz 2000 vorliege. Einerseits könne ein Vorhaben durchaus mehrere Tatbestände zugleich erfüllen, andererseits ergebe die von der Naturschutzanwaltschaft vorgelegte Flächenberechnung eine Erweiterung der Wasserfläche durch die Bootsgarage um mehr als 25 %. Im Zuge der Einzelfallprüfung seien im übrigen nicht nur die Schutzgüter von FFH- und Vogelschutzrichtlinien maßgeblich, sondern sämtliche Schutzziele, die aus der Ausweisung des Rheindeltas als Naturschutzgebiet resultieren.

5.2. Der Vorarlberger Naturschutzrat schloss sich diesen Ausführungen an.

5.3. Die Vorarlberger Landesregierung vertrat die Auffassung, dass auch der Neubau eines Jachthafens in einem schutzwürdigen Gebiet einen Tatbestand im Sinne der Ziffer 15 bilden könne. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Hafen nicht auf die Benutzung durch Sportboote beschränkt sei, sondern auch gewerbliche Zwecke mit einem Anlegebereich für Fahrgastschiffe für die Personenschifffahrt umfasse. Im Zuge der Einzelfallprüfung habe die Behörde neben den unmittelbaren Auswirkungen auch mittelbare Auswirkungen zu berücksichtigen, so etwa die Gefahr der Abwanderungen von Vögeln, wenn Ausweichgebiete durch Spaziergänger oder Hunde „besetzt seien“.

5.4. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz teilte mit, dass sie sich der Ansicht der Vorarlberger Landesregierung anschließe.

6. Die vom Umweltsenat über Antrag der Berufungswerberin durchgeführte mündliche Verhandlung am 13. Oktober 2011 ergab folgendes:

6.1. Der vom Umweltsenat befragte naturschutzfachliche Sachverständige Dr. Niederl erläuterte sein bisheriges Gutachten und führte dazu ergänzend aus:

6.1.1. Mangels gesicherter Alternative komme als Transportroute weiterhin nur die Höchster Rohrstraße in Betracht, an deren Bankett unmittelbar hochwertige FFH-Flächen (Flachmoore und Streuwiesen) anschlössen. In Folge der Fahrbahnbreite und dem zu erwartenden Gegenverkehr müsse zwangsläufig mit einem Ausweichen der schweren Fahrzeuge auf das Bankett und darüber hinaus gerechnet werden, sodass eine dauernde Beeinträchtigung schützenswerter Flächen im Ausmaß eines Streifens von 2 x 1500 m² entlang dieser Straße erwartet werden müsse. In Folge Verdichtung würde sich der Bodenaufbau so verändern, dass er nicht mehr in der ursprünglichen Art von Pflanzen besiedelt werden könne.

6.1.2. Zur Grundwasserabsenkung während der Bauphase wurde das Gutachten dahingehend präzisiert, dass bei einer Ausdehnung der Bautätigkeit in den Frühling Auswirkungen auf feuchtigkeitsbedürftige Pflanzen in Folge von Austrocknung zu erwarten seien. Das Ausmaß der Austrocknung könne ohne weitere Untersuchung nicht beantwortet werden, wurde aber mit einem 10 m breiten Streifen landseitig, parallel zur Rohrstraße auf eine Länge von ca. 100 m eingeschätzt. Erfahrungsgemäß sei (nach Beendigung der Grundwasserabsenkung) eine Regenerierung möglich.

6.1.3. Hinsichtlich der geschützten Vogelarten sei in der Bauphase unter Berücksichtigung aller Faktoren mit einer erheblichen Beeinträchtigung zu rechnen. Bestimmte Vogelarten (Brachvogel, Tafelente und Singschwan) hätten Fluchtdistanzen von mehreren 100 m, sodass sie wegen sonstiger Aktivitäten im Umfeld des Vorhabens des Standortes keinen Raum fänden und zumindest für die Zeit der Bauphase vergrämt würden. Die bestehende Vorbelastung führe dazu, dass diesen Vogelarten Rückzugsmöglichkeiten genommen würden, was eben als erhebliche Beeinträchtigung der Population einzustufen sei. Nur durch besondere Schutzmaßnahmen könne sichergestellt werden, dass diese Populationen in den Folgejahren zurückkehrten. Manche Vogelarten (Zwergrohrdommel, kleines Sumpfhuhn und Tüpfelsumpfhuhn) befänden sich bereits in einem „schlechten Zustand“, d.h. sie brüteten nicht mehr und es gebe nur geringe Bestände, sodass bei diesen Vogelarbeiten jegliche zusätzliche Beeinträchtigung eine erhebliche Auswirkung hätte.

6.1.4. Auf den entsprechenden Vorhalt des Vertreters der Berufungswerberin, wonach nicht zu erwarten sei, dass die vom Sachverständigen beschriebenen Flächenverluste entlang des gesamten 1500 m langen Straßenabschnittes der Höchster Rohrstraße auftreten würden, führte der Sachverständige aus, dass auch in diesem Fall eine erhebliche Beeinträchtigung anzunehmen sei, weil jedenfalls FFH-Flächen bei jeder Ausweichstelle in einer Länge von mindestens 20 m verloren gehen würden. In Bezug auf Tüpfelsumpfhuhn und Zwergrohrdommel erläuterte der Sachverständige, dass diese Brutvögel im Bereich des Rohrspitzes und des Höggerer Horns seien. Diese Vögel kämen am Projektstandort selbst nicht vor, würden aber mittelbar beeinträchtigt, etwa wenn Wanderer baustellenbedingt in Richtung der Aufenthaltsorte der genannten Vogelarten auswichen.

6.2. Die Vorarlberger Naturschutzanwältin wiederholte ihr Vorbringen in Bezug auf die Schutzziele des Naturschutzgebietes über den Rahmen des FFH- und Vogelschutzrichtlinienbereiches hinaus und betonte, dass das Vorhaben im zentralen Bereich des Schutzgebietes liege und die Vorbelastung schon erheblich sei, sodass die „Erheblichkeitsschwelle“ zusätzlicher Beeinträchtigungen als niedrig anzusetzen sei. Schließlich brachte sie vor, dass die Anzahl der Bootsliegeplätze doch – nämlich von 182 auf 191 – erhöht werden solle, was vom Vertreter der Berufungswerberin mit Hinweis auf gegebene bescheidmäßige Regelungen bestritten wurde.
Vor Schluss der mündlichen Verhandlung wurde der gegenständliche Bescheid mündlich verkündet.

7. Entscheidung des Umweltsenates

Der Umweltsenat hat dabei folgendes erwogen:

7.1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde außer dem in Absatz 2 erwähnten Fall, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind zunächst die nachstehenden Bestimmungen des UVP-G 2000 maßgeblich:
  • „§ 2. (2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.“
  • „§ 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren sind § 3a Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d und f, § 7 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 5 und § 22 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 12a und § 19 Abs. 2 anzuwenden.

    (4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Abs. 7 (Feststellungsverfahren) ist anzuwenden. Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien zu berücksichtigen:
    1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Kumulierung mit anderen Vorhaben, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, Unfallrisiko),
    2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes, Belastbarkeit der Natur, historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften),
    3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Ausmaß der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens. Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich.


(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der
Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
  • § 3a. (1) Änderungen von Vorhaben,
    1. die eine Kapazitätsausweitung von mindestens 100% des in Spalte 1 oder 2 des Anhanges 1 festgelegten Schwellenwertes, sofern ein solcher festgelegt wurde, erreichen, sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; dies gilt nicht für Schwellenwerte in spezifischen Änderungstatbeständen;
    2. für die in Anhang 1 ein Änderungstatbestand festgelegt ist, sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn dieser Tatbestand erfüllt ist und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.

    (2) Für Änderungen sonstiger in Spalte 1 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn
    1. der Schwellenwert in Spalte 1 durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder bei Verwirklichung der Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder
    2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 1 des Anhanges 1 kein Schwellenwert angeführt ist, und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.

    (3) Für Änderungen sonstiger in Spalte 2 oder 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn
    1. der in Spalte 2 oder 3 festgelegte Schwellenwert durch die bestehende Anlage bereits erreicht ist oder durch die Änderung erreicht wird und durch die Änderung eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% dieses Schwellenwertes erfolgt oder
    2. eine Kapazitätsausweitung von mindestens 50% der bisher genehmigten Kapazität des Vorhabens erfolgt, falls in Spalte 2 oder 3 kein Schwellenwert festgelegt ist, und die Behörde im Einzelfall feststellt, dass durch die Änderung mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist.

    (4) Bei der Feststellung im Einzelfall gemäß Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 hat die Behörde die in § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 angeführten Kriterien zu berücksichtigen. § 3 Abs. 7 ist anzuwenden.“


„Anhang 1 Ziffer 15
Z 15 a) Neubau von Häfen, Kohle- oder Ölländen, die Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1 350 t zugänglich sind;
b) Änderungen von Häfen durch Erweiterung der Wasserfläche oder Vertiefung jeweils um mindestens 25%;
c) Neubau von Wasserstraßen, die Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1 350 t zugänglich sind.
d) Änderungen von Regulierungsbauten an Wasserstraßen mit einer Baulänge von mehr als 5 km; e) Neubau von Häfen,
Kohle- oder Ölländen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder C;
f) Änderungen von Häfen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder C durch Erweiterung der Wasserfläche oder Vertiefung jeweils um mindestens 12,5%;
g) Neubau von Wasserstraßen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder C.
h) Änderungen von Regulierungsbauten an Wasserstraßen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Baulänge von mehr als 2,5 km.
Ausgenommen von lit. d und h sind Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer (Renaturierungen) sowie Maßnahmen zur Instandhaltung.“


„Anhang 1 Ziffer 22
Z 22 a) Jachthäfen (einschließlich Bojenfelder) mit mindestens 300 Liegeplätzen für Sportboote;b) Jachthäfen (einschließlich Bojenfelder) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit mindestens 150 Liegeplätzen für Sportboote.“


Im Anhang 2 werden die besonderen Schutzgebiete der Kategorie A wie folgt definiert:
„KategorieSchutzwürdiges GebietAnwendungsbereich
Abesonderes Schutzgebietnach der RL 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
(Vogelschutzrichtlinie), ABl. Nr. L 103/1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994, ABl. Nr. L 164/9, sowie nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie), ABl. Nr. L 206/7, in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Artikel 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannte Schutzgebiete; Bannwälder gemäß § 27 ForstG; bestimmte nach landesrechtlichen Vorschriften als Nationalpark *1) oder durch Verwaltungsakt ausgewiesene, genau abgegrenzte Gebiete im Bereich des Naturschutzes oder durch Verordnung ausgewiesene, gleichartige kleinräumige Schutzgebiete oder ausgewiesene einzigartige Naturgebilde; in der Liste gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993) eingetragene UNESCO- Welterbestätten“

An Begriffsbestimmungen kommen in Verbindung mit den Z 15 und 22 des Anhangs 1 UVP-G 2000 die Definitionen des § 2 Schifffahrtsgesetz in der geltenden Fassung (SchFG) in Betracht.

An Vorarlberger Landesrecht sind anzuwenden:
- Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“ in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, mit der das im § 2 dieser Verordnung in der derzeit geltenden Fassung näher bezeichnete Gebiet zum Naturschutzgebiet bestimmt wird.

- Gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage der Vorarlberger Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 8/1998 in der derzeit geltenden Fassung wurde das Naturschutzgebiet „Rheindelta“ zum Europaschutzgebiet (Natura 2000-
Gebiet) im Sinne des Artikels 4 der Vogelschutzrichtlinie bzw. des Artikels 4 der FFH-Richtlinie erklärt. In der Anlage zu dieser Verordnung sind auch die für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet bzw. FFH-Schutzgebiet maßgeblichen Arten und Lebensraumtypen wie folgt aufgelistet:

Verzeichnis der Natura 2000 Gebiete

Vogelschutzgebiete
  • „4. „Rheindelta“
    • Schutzstatus: Naturschutzgebiet aufgrund Verordnung LGBl. Nr. 57/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1994, Nr. 31/1995, Nr. 40/1995, Nr. 59/2000 und Nr. 64/2002 Gebiet: zeichnerische Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 20.01.2003, Zl. IVe-106.00
      Für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet maßgeblich: Brutvorkommen der Arten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie: Zwergrohrdommel, Nachtreiher, Purpurreiher, Schwarzmilan, Kleines Sumpfhuhn, Flussseeschwalbe, Eisvogel; viele Nahrungsgäste, Durchzügler und Überwinterer
      Betroffene Gemeinden: Fußach, Gaißau, Hard, Höchst“


FFH-Schutzgebiete
  • „17. „Rheindelta“
    • Schutzstatus: Naturschutzgebiet aufgrund Verordnung LGBl. Nr. 57/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 63/1994, Nr. 31/1995, Nr. 40/1995, Nr. 59/2000 und Nr. 64/2002 Gebiet: zeichnerische Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 02.05.2003, Zl. IVe-106.00
      Für die Nominierung als FFH-Schutzgebiet maßgeblich: Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten der Anhänge I und II der FFH-Richtlinie:
      • - Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) – prioritär!
      • - oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoeto-Nanojuncetea
      • - oligo- bis mesotrophe kalkhaltige Gewässer mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen
      • - Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und tonig-schluffigen Böden (Molinion caeruleae)
      • - Torfmoor-Schlenken (Rhynchosporion)
      • - Übergangs- und Schwingrasenmoore
      • - feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
      • - Hartholzauenwälder mit Quercus robur, Ulmus laevis, Ulmus minor, Fraxinus excelsior oder Fraxinus angustifolia (Ulmenion minoris)
      • - magere Flachlandmähwiesen
      • - kalkreiche Niedermoore
      • - natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions
      • - Gelbbauchunke (Bombina variegata)
      • - Kammmolch (Triturus cristatus)
      • - Koppe (Cottus gobio)
      • - Strömer (Leuciscus souffia)
      • - Bitterling (Rhodeus sericeus amarus)
      • - Schwarzblauer Moorbläuling (Maculinea nausithous)
      • - Großer Moorbläuling (Maculinea teleius)
      • - Skabiosen-Scheckenfalter (Euphydryas aurinia)
      • - Helmazurjungfer (Coenagrion mercuriale)
      • - Schmale Windelschnecke (Vertigo angustior)
      • - Torf-Glanzkraut (Liparis loeselii)
      Betroffene Gemeinden: Fußach, Gaißau, Hard, Höchst“


7.2.
7.2.1.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass eine bestehende Anlage abgeändert werden soll. Die Beurteilung, ob eine Änderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, setzt notwendigerweise die Zuordnung der bestehenden Anlage(n) zu einem Vorhabenstypus im Sinne des Anhanges 1 des UVP-G 2000 voraus. Es ist daher zu prüfen, ob für die bestehenden Anlagen, wenn deren Neuerrichtung vorgenommen würde, nach derzeitiger Rechtslage eine UVP durchzuführen wäre und welchem Tatbestand/welchen Tatbeständen dieses Vorhaben zugeordnet werden müsste.

7.2.2. Die Behörde I. Instanz ist von der Existenz einer Hafenanlage ausgegangen, die einerseits aus einem Sportboothafen mit einer Fläche von ca. 11100 m² und einem Hafenbecken für Fahrgastschiffe mit einer Fläche von ca. 1600 m² besteht. Der Bereich für Fahrgastschiffe wurde hinsichtlich seiner Verwendung u.a. dadurch spezifiziert, dass sich hier auch der Liegeplatz für das Fahrgastschiff „Elisa“ befindet. Bei letzterem handelt es sich gemäß der über die Homepage der Berufungswerberin im Entscheidungszeitpunkt im Internet zugänglichen Information um ein 26 m langes, ca. 50 Tonnen schweres ehemaliges Kiesschiff, welches zur Beförderung von 100 Personen zugelassen ist (www.partyschiff-elisa.at).

Die Feststellungen der Behörde I. Instanz wurden im Berufungsverfahren lediglich in Bezug auf die Berechnung der Fläche angezweifelt, nämlich indem die Naturschutzanwaltschaft eine Flächenberechnung dahingehend vorlegte, wonach der Bereich für Fahrgastschiffe lediglich 950 m² ausmache und jene für die Sportboote ca. 10620 m², woraus eine Gesamtfläche von 11570 m² resultierte. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, kommt dieser Differenz in rechtlicher Hinsicht jedoch keiner entscheidenden Bedeutung zu, sodass sich weitere Erhebungen bzw. Feststellungen in diese Richtung erübrigen.

7.2.3. Im Hinblick auf den fraglos gegebenen räumlichen und sachlichen Zusammenhang bestehen keine Zweifel, dass es sich bei den verschiedenen Teilen des Hafens um ein einheitliches Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 handelt.

7.2.4. Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung des Änderungsvorhabens ist, wie auch die Berufungswerberin zutreffend darlegte, die Beantwortung der Frage, ob die vorhandene Anlage der Ziffer 15 oder der Ziffer 22 des Anhanges 1 zuzuordnen ist.

Als die speziellere Norm ist zunächst Ziffer 22 zu prüfen.

Was die Interpretation der vom Gesetz verwendeten Begriffe anbelangt, besteht für den Umweltsenat keine Veranlassung, in diesem Zusammenhang andere als die schifffahrtsrechtlichen Begriffsbestimmungen heranzuziehen.

Gemäß § 2 Ziffer 4 SchFG ist das Sportfahrzeug als Fahrzeug definiert, das für Sport- oder Erholungszwecke bestimmt ist, und kein Fahrgastschiff ist.

§ 2 Abs. 2 leg. cit. definiert Fahrgastschiffe als solche, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind.

Es ist davon auszugehen, dass die Begriffe „Sportboot“ (UVP-G 2000) und „Sportfahrzeug“ (SchFG) synonym sind (in diesem Sinne auch Ennöckl/Raschauer, UVP-G², Rz 24 zu Anhang 1, wobei auf die Änderung des § 2 Ziffer 4 SchFG durch die Novelle 2009 hinzuweisen ist).

Unter Zugrundelegung dieser Begriffsbestimmungen ergibt sich, dass die vorliegende Hafenanlage nicht bloß der Benutzung durch Sportboote (Sportfahrzeuge) vorbehalten ist, sondern auch einen Bereich für Fahrgastschiffe, welche ex definitione nicht den Sportfahrzeugen zuzuordnen sind, umfasst. Damit wird aber der Rahmen des Begriffes „Jachthafen“ überschritten.

Somit verbleibt die Prüfung der verschiedenen Tatbestände der Ziffer 15.

Gemäß § 2 Ziffer 20 SchFG ist der Hafen als Schifffahrtsanlage definiert, die aus mindestens einem Becken besteht und mit Einrichtungen zum Festmachen von Fahrzeugen zum Zweck des Umschlages, der Versorgung oder des Schutzes ausgestattet ist. Von dieser Definition ist auch bei der Interpretation der Tatbestände der Ziffer 15 auszugehen.

Der Umstand, dass Ziffer 15 lit. a lediglich Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1350 Tonnen für UVP-pflichtig erklärt, kann ebenso wenig wie die Formulierung des Änderungstatbestandes der Ziffer 15 lit. b als Argument dafür herangezogen werden, dass der Begriff „Hafen“ in der Ziffer 15 generell auf so genannte Handelshäfen eingeschränkt sein sollte. Gerade in schutzwürdigen Gebieten ist die Errichtung von Häfen ohne Einschränkung auf eine bestimmte Mindesttragfähigkeit der Schiffe vorgesehen – entsprechend einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe, vgl. dazu die EBRV zur UVP-G-Novelle 2004. Im Übrigen entstünde bei der Einschränkung der Ziffer 15 generell auf Handelshäfen ein Wertungswiderspruch im Vergleich zur Ziffer 22: Demnach wäre nämlich ein Hafen (in einem schutzwürdigen Gebiet) für 150 Liegeplätze für Sportboote (in Abhängigkeit von einer Einzelfallprüfung) UVP-pflichtig, nicht jedoch ein hinsichtlich der Umweltauswirkungen potentiell wesentlich relevanterer großer Passagierschiffhafen für jede beliebige (größere) Anzahl von Fahrgastschiffen.

Auch die UVP-Richtlinie vermag die Argumentation der Berufungswerberin nicht zu stützen. Abgesehen davon, dass dieser eine Einschränkung der Prüfpflicht auf bloße Handelshäfen (angesichts des Anhangs II) nicht entnommen werden kann, ist der nationale Gesetzgeber nicht gehindert, auch solche Vorhaben einer UVP-Pflicht zu unterziehen, die in der Richtlinie nicht genannt sind.

Auch aus der Geschäftsverteilung des Umweltsenates lässt sich für die Auslegung der betreffenden Vorhabentypen nichts gewinnen. Abgesehen davon, dass es sich hiebei um keine Rechtsnorm handelt, folgt die Geschäftsverteilung bloß der Auflistung des Anhangs 1, ohne dabei eine Bewertung zu treffen.

Bei Klärung der Frage, ob ein Vorhaben der Ziffer 15 oder der Ziffer 22 zuzuordnen ist, wenn die Nutzung für Sportboote überwiegt, könnte in Erwägung gezogen werden, das Gesamtvorhaben nach dem überwiegenden Verwendungszweck zuzuordnen. Doch auch dies führte zu einem nicht gerechtfertigten Wertungswiderspruch: Würde nämlich das Becken für Fahrgastschiffe in einem schutzwürdigen Gebiet allein errichtet, wäre es als Neubau eines Hafens in einem Gebiet der Kategorie A oder C (nach Einzelfallprüfung) UVP-pflichtig, als „Nebenanlage“ zu einem insgesamt viel größeren Jachthafen (wenn die Schwelle der Ziffer 22 lit. b nicht erreicht wird) jedoch nicht. Ein solcher Widerspruch kann jedoch dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die bestehende Hafenanlage in der Katastralgemeinde Fußach, deren Änderung nun zur Diskussion steht, als Hafen im Sinne der Ziffer 15, Spalte 3 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 anzusehen ist.

7.2.5. Was die Beurteilung der Abänderung anbelangt, war zunächst – vor Durchführung der Einzelfallprüfung – festzustellen, ob der dafür maßgebliche Schwellenwert überschritten wird. Dies steht in Bezug auf die in Ziffer 15 lit. f festgelegte Prozentzahl von 12,5 außer Frage, unabhängig davon, ob man die von der Behörde I. Instanz angenommene oder die von der Naturschutzanwaltschaft behauptete Fläche zugrunde legt.

Hingegen scheidet die Anwendbarkeit der Ziffer 15 lit. b bereits aus einem anderen Grund aus. Als Änderungstatbestand ist diese Bestimmung auf den Vorhabenstypus „Neubau von Häfen, Kohle- oder Ölländen, die Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1350 Tonnen zugänglich sind“ (Ziffer 15 lit. a), bezogen. Da davon auszugehen ist, dass die gegenständliche Hafenanlage für Schiffe dieser Größenordnung nicht bestimmt ist, kommt der in Rede stehende Änderungstatbestand unabhängig von der Frage der Flächenberechnung nicht zur Anwendung.

Das Vorhaben der Berufungswerberin wurde daher von der Vorarlberger Landesregierung im Ergebnis zutreffend der Ziffer 15 lit. f des Anhangs 1 UVP-G 2000 zugeordnet, weshalb zu Recht eine Einzelfallprüfung vorgenommen worden ist.

7.2.6. Gemäß § 3 Abs. 4 UVP-G 2000 hat die Behörde dabei im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhangs 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhangs 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird.

Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen […].

Aus der Definition der besonderen Schutzgebiete der Kategorie A im Anhang 2 ergibt sich, dass darunter nicht bloß Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, sondern unter anderem auch nach landesrechtlichen Vorschriften als Nationalpark oder durch Verwaltungsakt ausgewiesene, genau abgegrenzte Gebiete im Bereich des Naturschutzes oder durch Verordnung ausgewiesene, gleichartige kleinräumige Schutzgebiete oder ausgewiesene einzigartige Naturgebilde zu subsumieren sind.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass das Vorhaben in einem nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ausgewiesenen Gebiet verwirklicht werden soll, welches überdies nach landesrechtlichen Vorschriften, nämlich der eingangs zitierten Verordnung, zum Naturschutzgebiet erklärt worden ist. Im Hinblick auf letzteres ist der im Zuge der Einzelfallprüfung zu berücksichtigende Schutzzweck nicht auf die nach Vogelschutzrichtlinie bzw. FFH-Richtlinie geschützten Arten bzw. Lebensräume beschränkt. Die diesbezügliche Behauptung der Berufungswerberin im Rahmen der Berufung(sverhandlung) geht daher ins Leere.

7.2.7. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist eine Grobprüfung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit und Plausibilität negativer Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der konkreten Situation vorzunehmen. Entscheidend ist im Hinblick auf den Wortlaut dieser Regelung, ob eine derartige wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes […] wahrscheinlich ist und nicht nur, ob eine solche Beeinträchtigung möglich ist (VwGH vom 23.2.2011, Zl. 2009/06/0107).

Im Zuge der Einzelfallprüfung ist daher festzustellen, ob vorhabensbedingt (gleichgültig, ob die Einwirkung unmittelbar oder mittelbar erfolgt) erhebliche schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen auf die Umwelt mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens keine Auflagen oder Projektsmodifikationen verfügt werden können (vgl. Umweltsenat US 3/2000/5-39, „Ort/Innkreis“), hat bei der Beurteilung außer Betracht zu bleiben, ob die negativen Auswirkungen, mit denen bei der Projektsverwirklichung an sich zu rechnen sind, durch besondere Vorkehrungen, welche nicht schon Projektsbestandteil sind, hintangehalten bzw. auf ein verträgliches Maß reduziert werden können.

Aufgrund des von der Behörde I. Instanz eingeholten naturschutzfachlichen Gutachtens, welches im Rahmen der Berufungsverhandlung präzisiert wurde, ist der Umweltsenat zur Ansicht gelangt, dass im vorliegenden Fall wesentliche Beeinträchtigungen des betroffenen Schutzgebietes „Rheindelta“ zu erwarten sind.

Der Sachverständige hat – unter Berücksichtigung der an eine Grobprüfung zu stellenden Anforderungen – plausibel erläutert, dass der baustellenbedingte Verkehr und die im Zuge des Ausweichens auf geschützte Flächen erfolgende Verdichtung des Bodens zu einer dauerhaften Zerstörung dieser schützenswerten Flächen im Bereich der Höchster Rohrstraße führen wird. Auch wenn einzuräumen ist, dass diese negativen Effekte nicht entlang der gesamten Strecke von 1500 m auftreten werden, ist doch aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in zufälliger Abhängigkeit von den Umständen des Begegnungsverkehrs eine Inanspruchnahme von FFH-Flächen erfolgen wird. Es ist nicht anzunehmen, dass bei einer Strecke von 1,5 km LKW-Lenker sich so vorausschauend verhalten können und werden, dass Ausweichmanöver nur vereinzelt stattfinden. Es ist daher bereits in diesem Teilbereich mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes des schutzwürdigen Gebietes zu rechnen, welche eine nähere Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Dass diese negativen Effekte nicht innerhalb
des Projektgebietes selbst, sondern außerhalb auftreten, tut dem keinen Abbruch, sind doch im Rahmen der UVP sämtliche projektbedingten Auswirkungen mit zu berücksichtigen.

Es mag durchaus sein, dass durch Projektsmodifikationen oder besondere Vorkehrungen (Verkehrsregelungen, gezieltes Schaffen von Ausweichmöglichkeiten etc.) die Beeinträchtigung auf ein verträgliches Maß reduziert werden kann. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens, sondern im Genehmigungsverfahren zu prüfen.

Eine weitere wesentliche Beeinträchtigung ist in Bezug auf die schützenswerte Vogelwelt zu sehen. Der naturschutzfachliche Sachverständige hat in seinem Gutachten – fachlich unwidersprochen – dargelegt, dass es in der Bauphase zu gravierenden Auswirkungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen auf die Vogelwelt (Vogelschutzrichtlinie - Schutzgut: Durchzügler und Überwinterer) kommen würde – dies in Verbindung mit der gegebenen Vorbelastung und weil die betroffenen Vögel in Ausweichräumen mit ebenfalls dorthin ausweichenden Besuchern und deren Haustieren zusammentreffen und auch dort gestört würden. Dass es in der Bauphase durch Lärm, Erschütterungen etc. zu einer Beunruhigung und „Vergrämung“ von Vögeln kommen werde, ist auch für einen Nichtfachmann nachvollziehbar. Auch die Befürchtung, die bereits angespannte Lage für manche Arten könnte durch die Umsetzung des Projektes weiter verschärft werden, ist zumindest für die Dauer der Umsetzung der verschiedenen Bauvorhaben plausibel. Es kann dahingestellt bleiben, in welchem Ausmaß mittelbare Auswirkungen durch das Ausweichverhalten von Besuchern des Areals entstehen, erscheint doch nach den fachlich unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Sachverständigen eine nachhaltige Beunruhigung zumindest gewisser Vogelarten, namentlich solcher mit großen Fluchtdistanzen, wahrscheinlich. Dabei ist die bestehende Vorbelastung, von welcher der Sachverständige gesprochen hat, die von der Naturschutzanwältin bestätigt und von der Berufungswerberin nicht bestritten wird, durchaus relevant (vgl. dazu auch § 3 Abs. 4 Ziffer 2 UVP-G 2000, wonach die ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender Landnutzung und die Belastbarkeit der Natur angeführt sind). Es ist somit nachvollziehbar, dass Beeinträchtigungen der Vogelpopulation, auch seltener Arten, auftreten können, wenn nicht eine Kompensation durch entsprechende Schutzmaßnahmen erfolgt. Diese sind jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens.

Zu den ebenfalls geprüften Auswirkungen durch mögliche Grundwasserabsenkungen ist festzuhalten, dass der Umweltsenat aufgrund der Erläuterung durch den Sachverständigen im Zuge der Berufungsverhandlung nicht davon ausgeht, dass eine solche Absenkung wesentliche und nachhaltige Auswirkungen auf feuchtigkeitsbedürftige Pflanzen haben wird.

Als Ergebnis der vorgenommenen Grobprüfung ist festzustellen, dass mit Umweltauswirkungen in nicht zu vernachlässigendem Ausmaß auf den Schutzzweck des Naturschutzgebietes Rheindelta zu rechnen ist, welche auch nachhaltig sein werden, wenn dem nicht durch entsprechende Vorkehrungen entgegengewirkt wird.

7.2.8. Zum Vorbringen der Berufungswerberin, die Erweiterung der Wasserfläche durch Errichtung einer Bootsgarage wäre nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht als Erweiterung des Hafens zu sehen, weil Boote in der Garage erfahrungsgemäß nicht so oft benutzt bzw. „umgeschlagen“ würden, wie im Freien liegende Boote, ist folgendes anzuführen:
Das Kriterium, welches eine Einzelfallprüfung auslöst, ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Erweiterung der Wasserfläche bzw. die Vertiefung des Hafens um mindestens 12,5 %. Der Gesetzgeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass Flächenerweiterungen (bzw. Vertiefungen) prima facie zu einer potentiellen Mehrbelastung durch die Anlage führen. Ob eine solche Belastung dann tatsächlich eintritt, wird im Wege der Einzelfallprüfung festgestellt. Einer teleologischen Reduktion bedarf es somit nicht, da Vorhaben, die keine negativen Umweltauswirkungen mit sich bringen, ohnedies im Rahmen der Einzelfallprüfung ausgeschieden werden.

Im Übrigen darf nicht vernachlässigt werden, dass Umweltauswirkungen nicht nur durch die Betriebsphase, sondern auch schon während des Baues gegeben sein können.

Auch der Frage, ob derzeit tatsächlich 191 Liegeplätze genehmigt sind, oder, wie dies die Naturschutzanwältin vorgebracht hat, lediglich 182, kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, sodass die Differenz nicht aufgeklärt zu werden brauchte.

7.2.9. Zur Frage der Zurechnung des Verhaltens Dritter:
Die Berufungswerberin hat vorgebracht, dass die Behörde I. Instanz (bzw. deren Sachverständiger) unzulässigerweise das Verhalten Dritter der Projektswerberin zugerechnet hätte und somit Umweltauswirkungen dem Projektwerber zu Unrecht angelastet würden. Dazu ist folgendes zu bemerken:

Das (Fehl-)Verhalten Dritter, welches von einem Projektwerber nicht veranlasst wurde, kann diesem grundsätzlich nicht zugerechnet werden, ebenso wenig, wie ihm selbst rechtswidriges Verhalten zu unterstellen ist. Auch eine „Vorbildwirkung“ für andere, die durch Eingriffe in ein geschütztes Gebiet künftig möglicherweise zu ähnlichen Projekten oder faktischen Handlungen motiviert werden könnten („Trittbrettfahrer“), liegt außerhalb des Zurechnungsbereiches des zu beurteilenden Vorhabens, sondern es wären diese Maßnahmen, sobald sie ins Vorhabensstadium treten, gesondert einer Prüfung zu unterziehen (unter Berücksichtigung der Kumulationsbestimmungen). Jedoch bei Vorhaben, welche bestimmungsgemäß von einem „Publikumsverkehr“ gekennzeichnet sind, etwa die Benutzung von Einkaufszentren oder Tourismuseinrichtungen (wie der vorliegenden) durch Besucher, ist die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der vorhabensgegenständlichen Anlagen entstehende Umweltauswirkung als Vorhabensbestandteil anzusehen. Dabei muss der Lebenserfahrung entsprechend mit einem gewissen Anteil an „deviantem“ Verhalten durch diese Besucher gerechnet werden. Es ist davon auszugehen, dass beispielsweise der Parkplatz eines Einkaufszentrums gelegentlich auch von Personen benutzt wird, deren Kraftfahrzeug nicht den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen entspricht (wodurch z.B. Verunreinigungen mit Mineralölen zu erwarten sind), dass sich die Besucher von
Tourismuseinrichtungen über das Verbot ungebührlicher Lärmerregung oder über Betretungsverbote hinwegsetzen werden oder auch dass die Lieferanten einer Abfallbehandlungsanlage versuchen könnten, nicht zulässige Stoffe zur Entsorgung zu bringen. Das Fehlverhalten ist dem Projektwerber zwar nicht in strafrechtlicher Hinsicht anzulasten, jedoch als vorhabensbedingt insofern zuzurechnen, als die dadurch verursachten Auswirkungen dem Vorhaben zugeordnet werden und deren Eintreten im Bewilligungsverfahren etwa durch entsprechende Auflagen unterbunden (z.B. Detektion nicht zulässiger Abfälle, vgl. Umweltsenat US 1A/2009/6-142, Heiligenkreuz, betreffend „radioaktive Abfälle“) oder durch geeignete Vorkehrungen unschädlich gemacht wird.
Gleiches gilt für den Baustellenverkehr während der Bauphase.

7.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Vorhaben der Berufungswerberin als Änderung eines Hafens in einem schutzwürdigen Gebiet der Kategorie A durch Erweiterung der Wasserfläche um mehr als 12,5 % (Ziffer 15 lit. f des Anhanges 1 des UVP-G 2000) anzusehen ist, bei dessen Verwirklichung mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes, für den das schutzwürdige Gebiet festgelegt wurde, zu rechnen ist. Die Behörde I. Instanz hat daher im Ergebnis zu Recht die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht für das Vorhaben festgestellt, weshalb der Berufung kein Erfolg beschieden sein konnte.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

H i n w e i s :

Es besteht die Möglichkeit, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides Beschwerde an den Verfassungs- und/oder den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine derartige Beschwerde ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Solche Beschwerden sind mit je € 220,-- zu vergebühren (§ 17a VfGG bzw. § 24 Abs. 3 VwGG).