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11.12.2010 Vorarlberger Grüne fordern Umweltbilanz

Johannes Rauch Johannes Rauch

In einem umweltpolitischen Jahresrückblick kritisierten die Grünen die "derzeitige Verschwendungspolitik" im Land und fordern - ähnlich wie der Rechnungsabschluss und das Budget die Finanzen des vergangenen und des kommenden Jahres ausweisen - auch eine Umweltbilanz und eine jährliche Planung zum "Landschaftsverbrauch". Diese solle jährlich Landtag und Öffentlichkeit vorgelegt werden. "Wenn es um Natur und Landschaft geht, ist mit der hierzulande viel beschworenen Sparpolitik schluss", kritisiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. In den vergangenen zehn Jahren habe man wöchentlich einen Hektar Baufläche gewidmet.
"Begründet werden viele Projekte mit dem sog. öffentlichen Interesse". Dieser Begriff ist schwammig und dehnbar, während der Naturschutz die Verletzung auf Punkt und Beistrich nachweisen muss", erklärt Rauch. Die Natur der Wirtschaft unterzuordenen, sei verantwortungslos. "Wenn man sagt, man darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Schulden machen, dann gilt das auch für die Natur."

Einstimmigkeitsprinzip

Die Grünen fordern ein Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung. "Dann hätte der Naturschutzlandesrat ein Vetorecht." Auch die Einspruchsrechte der Naturschutzanwaltschaft müssten ausgebaut werden. "Es ist eine Mär', dass die Naturschutzanwaltschaft alles blockiert. Das stimmt nicht", ärgert sich Rauch. Von 4500 Verfahren wären nur bei 700 Einsprüche erhoben worden.
ÖVP-Umweltsprecherin Fröwis erklärt dazu, dass der gesetzliche Rahmen für Naturschutz in Vorarlberg klar definiert sei. "Der Natur- und Umweltschutz in Vorarlberg hat in unserem Land seinen fixen Stellenwert." Allerdings gelte es bei einzelnen Projekten eben "alle Interessen zu berücksichtigen".
ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele hatte sich gegenüber den VN bereits gegen mehr Kompetenzen der Naturschutzanwaltschaft ausgesprochen. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger schließt sich dem an. Eine weitere Stärkung des Naturschutzes würde die ohnehin sehr kostspieligen Bewilligungsverfahren deutlich verteuern.


Iris Burtscher