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Die Aarhus Konvention

Ziel (Artikel 1):
"Um zum Schutz des Rechts jeder männlichen/weiblichen Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen, gewährleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen."

>> Hier der gesamt Rechtstext zum nachlesen.

Österreich hat diese Konvention bereits 2005 ratifiziert. Seither wird auf Betreiben der Wirtschaft getrödelt. Das Recht ist elf Jahre später immer noch nicht umgesetzt! Mit Aufforderungsschreiben vom 11. Juli 2014 eröffnet die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.