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Verfahrensfehler beim Projekt 2010

Am 13.7.2010 muß der Umwidmungsbeschluß der Gemeinde Fußach aufgrund der Mitwidmung von
Wasserflächen und ungenauen Maßangaben erneut aufgehoben und und bereits zum dritten mal neu beschlossen werden.

  • Eine Definition der Sonderfläche FS Marina liegt zum Zeitpunkt der dritten Abstimmung über die Umwidmung immer noch nicht vor.
  • Auch das Protokoll der Wasserrechtsverhandlung fehlt zu diesem Zeitpunkt noch.

Am 06.07.2010 muß das Wasserrechtsverfahren neu aufgelegt werden, um übergangene Parteien anzuhören und ihr Recht auf Parteistellung
im Fall einer Hochwasserschutzdammöffnung zu prüfen
  • Der Fußacher Bürgermeister spricht bei dieser Gelegenheit mit den Worten Die Gemeinde Fußach ist einverstandenfür die Dammöffnung aus, ohne sich mit den entsprechenden Gremien beraten zu haben.

Auch die zweite Einbringung des Umwidmungsverfahrens in die Fußacher Gemeindevertretung nach den Wahlen 2010 verdanken wir einem Fehler:
Die geplante Umwidmung war flächenmäßig unzureichend für die geplante Tiefgarage.
  • Eine Definition der Sonderfläche FS Marina liegt zum Zeitpunkt der erneuten Abstimmung über die Umwidmung nicht vor.

Der von der Gemeinde Fußach bei Stadtland in Auftrag gegebene Umweltbericht vergleicht nicht den Ist-Zustand, sondern den Erstantrag mit dem aktuellen Bauantrag, um eine Verbesserung für das Naturschutzgebiet herzuleiten.


Erst bei der behördlichen Verhandlung am Rohrspitz, am 22.2.2010 (nach der ersten positiven Abstimmung über die Umwidmung
durch die Gemeindevertreter der Gemeinde Fußach), wird auf Antrag verschiedener Verhandlungsteilnehmer beschlossen, eine Stellungnahme
zur Auslegung der Flächenwidmung FS-Marina einzuholen.
Die Kundmachung und Auflage zur Umwidmung nach der 1. Abstimmung war in mehreren Punkten fehlerhaft
  • Lt. Raumplanungsgesetz haben die Umwidmungsdokumente einen Monat für die Öffentlichkeit einsichtig zu sein. Nach der Kundmachung im Gemeindeblatt am 29.1.2010 liegt der Entwurf aber nur noch 3 Wochen, bis zum 20.2.2010, bei der Gemeinde Fußach auf.
  • Die ebenfalls im Raumplanungsgesetz vorgesehene Kundmachung des Umwidmungsvorhabens in mindestens einer regionalen Tageszeitung bleibt aus.
  • Die Kundmachung beschränkt sich auf die BürgerInnen von Fußach.
  • Die für Umwidmungen in Natura 2000 Gebieten erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung liegt nicht auf.