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18.07.2018 PRESSEAUSSENDUNG: Zustand des Naturschutzgebietes Rheindelta verträgt keine weitere Beeinträchtigung

Nachdem das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bestätigt hatte, war für vier Naturschutzorganisationen der Gang zum Höchstgericht, dem Verwaltungsgerichtshof notwendig. Denn nach ihrer Auffassung ist der BH-Bescheid rechtswidrig, zudem verträgt das Naturschutzgebiet keine weitere Beeinträchtigung.

Zur Vorgeschichte: Mitten im Naturschutzgebiet Rheindelta hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine massive Erweiterung des Unternehmens Salzmann am Rohrspitz genehmigt. Die Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg hat eine negative Stellungnahme abgegeben, die jedoch bei der Behörde keine Wirkung zeigte. Die vom Naturschutz geforderte Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft wird ihr vom Land nach wie vor verwehrt.

Daher sind vier Naturschutzorganisationen eingesprungen: Naturschutzbund, Naturfreunde, WWF St. Gallen und BirdLife haben Beschwerden gegen den Bescheid der BH Bregenz beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. Nach einem sich lange hinziehenden Verfahren hat das Gericht den Beschwerden keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid bestätigt.
Den Naturschutzorganisationen wurde zwar die Parteistellung zuerkannt, allerdings nur hinsichtlich Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht hingegen bezüglich der landesgesetzlichen Bestimmungen. Und genau hier spießt es sich.
Nach der Naturschutzverordnung des Landes zum Rheindelta sind nur Erhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Anlagen erlaubt, neue Anlagen jedoch gänzlich verboten. Von den Ausnahmebestimmungen der Verordnung ist die genehmigte Betriebserweiterung nicht erfasst.
Da im Rheindelta einige Vogelarten schon ausgestorben sind, andere nahe dran sind und die meisten der restlichen Arten starke Bestandsrückgänge aufweisen, mussten die Naturschutzorganisationen Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie haben daher gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Höchstgericht, dem Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Sollte nun der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauslegung des Landesverwaltungsgerichtes teilen, hieße dies, dass die Behörde gegen landesgesetzliche Bestimmungen Bewilligungen erteilen kann. Dagegen kann im österreichischen Rechtssystem niemand etwas unternehmen. Es bliebe dann nur noch eine Prüfung der Staatsanwaltschaft, ob diese Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft (Missachtung landesgesetzlicher Bestimmungen) nicht für sich schon einen strafbaren Amtsmissbrauch darstellt, stellen die Naturschutzorganisationen abschließend fest.

Uferschnepfe
Das Bild (von H. Salzgeber) zeigt eine Uferschnepfe, einer der vielen im Rheindelta mittlerweile ausgestorbenen Brutvögel. Das Bild kann in Zusammenhang mit dieser Aussendung lizenzkostenfrei verwendet und unter folgendem Link in höherer Auflösung heruntergeladen werden:
>>Bild in höherer Auflösung (4142 x 2764 px; 7,9 MB; )


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