Plattform „Unser Rohrspitz“

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22.04.2017 TAGESPRESSE: Naturschützer spüren am Rohrspitz Aufwind

Laut Landesverwaltungsgericht dürfen die Organisationen ein Privatgutachten einbringen.

Die Naturschutzorganisationen zeigen sich hocherfreut: Der Präsident des Landungsverwaltungsgerichts (LVwG), Nikolaus Brandtner, hat dem Antrag, ein Privatgutachten in der Causa Rohrspitz einbringen zu können, stattgegeben. „Ein Experte hierfür ist bereits gefunden. Es dürfte ein Leichtes sein, anhand der uns vorliegenden Daten nachzuweisen, dass das Areal bereits jetzt in einem desolaten Zustand ist, und keinerlei weiteren Expansionen verträgt“, vermeldet die Plattform „Unser Rohrspitz“.

Beschwerden

Ende März wurden am LVwG die Beschwerden von Naturschutzbund, BirdLife, Naturfreunde und WWF St. Gallen gegen den positiven Bescheid der BH Bregenz zum Bauprojekt am Salzmann-Hafen verhandelt. Die Naturschützer fordern unter anderem Parteistellung nach der Aarhus-Konvention (das Beschwerderecht wurde in Vorarlberg noch nicht gesetzlich verankert), die Erhebung kumulativer Wirkungen und die Aufhebung des Bescheides.
Die Naturschutzorganisationen haben laut Brandtner insgesamt einen Monat Zeit, das Gutachten einzubringen, die Frist könne bei Bedarf aber auch verlängert werden. Anschließend gelte es zu beurteilen, welches Gutachten schlüssiger sei und ob noch weitere Ermittlungsschritte notwendig sind. „Dann gibt es eine Entscheidung“, erläutert der Präsident des Landungsverwaltungsgerichts das weitere Prozedere.


Geraldine Reiner