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01.12.2016 EuGh Urteil räumt NGOs und Nachbarn Klagerechte ein

Es gibt eine neue Entscheidung des EuGH zu Aarhus und Naturschutz.
Eine slowakischen Waldschutzorganisation erhält Parteistellung in einem Verfahren.
Laut dem Urteil muss die Öffentlichkeit in allen Natura2000-Gebieten angehört werden!
Diese Entscheidung hat auch Einfluss auf das Verfahren am Rohrspitz...

Bisher war nicht abschließend geklärt wie die Aarhus Konvention und die Habitat-RL aus Sicht des EU-Rechts zusammen wirken. Der EuGH sagt nun Folgendes:
1.) Für alle NVP*-Verfahren ist die Aarhus Konvention anwendbar. Es gibt hier keinen Auslegungsspielraum.
2.) Für NVP* ist ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren ähnlich wie bei der UVP durchzuführen.
3.) Gegen Entscheidungen und unterlassene NVP haben NGOs und Nachbarn ein Klagerecht.

*NVP = Naturverträglichkeitsprüfung

NGOs und Nachbarn haben jetzt also in allen Naturschutzverfahren Parteirechte. Die Entscheidung ist so klar, dass eine
andere Auslegung durch Behörden und Gerichte nicht möglich erscheint.

Wir sind gespannt, wie das Landesverwaltungsgericht mit diesem Urteil im Zusammenhang mit den Klagen von vier Naturschutzorganisationen auf Parteistellung beim Bauantrag am Rohrspitz umgehen wird.

Hier der Originaltext des Urteils (Rechtssache C‑243/15)