Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5884 Unterschriften

 
 

30.09.2016 TAGESPRESSE: Beschwerde gegen Salzmann-Projekt


Vorarlberger Nachrichten vom 30.09.2016 (von Anton Walser)

Naturschutzbund macht gegen Hafenbaupläne am Rohrspitz bei Behörde mobil.

FUSSACH, BREGENZ. Zwei Jahre lang wurde das Projekt geprüft und unter die Lupe genommen. Dann erteilte die Bezirksbehörde Bregenz dem lange Zeit umstrittenen Hafenprojekt von Günther Salzmann grünes Licht. Die geplanten Baumaßnahmen im Salzmann-Hafen waren damit aus naturschutzrechtlicher, gewerberechtlicher sowie wasserrechtlicher und campingplatzrechtlicher Sicht behördlich genehmigt.

Gegner bleiben hartnäckig

Die Gegner des Vorhabens, etwa die Initiative „Unser Rohrspitz“ und Naturschützer, denken allerdings nicht ans Aufgeben und machen weiterhin gegen die Pläne mobil. Damit könnte der Umsetzung des Projekts abermals eine Verzögerung drohen. Nun hat der Naturschutzbund gemeinsam mit BirdLife, den Naturfreunden und dem WWF St. Gallen in der benachbarten Schweiz innerhalb der offenen Frist eine Beschwerde gegen den Baubescheid eingereicht, bestätigt Hildegard Breiner (80) vom Naturschutzbund im VN-Gespräch.

Bescheidaufhebung gefordert

In diesem Schreiben wird das Landesverwaltungsgericht angerufen und eine Parteistellung nach der Aarhus-Konvention sowie die Aufhebung des Bescheides eingefordert. Im Übrigen, so Russ-Preis-Trägerin Breiner, laufe derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil es die Aarhus-Konvention noch nicht in die Gesetze aufgenommen habe. „Als einziges Bundesland hat Wien dieses Beschwerderecht bereits im Wiener Naturschutzgesetz verankert.“

Naturschutz vernachlässigt

Für Breiner als Obfrau des Naturschutzbundes steht fest: „Die Behörde hat in diesem Verfahren den Naturschutz vernachlässigt. Die verpflichtende Erhebung der sogenannten kumulativen Wirkung aller Einflüsse auf die Schutzgüter wurde durch die Bezirkshauptmannschaft nie vorgenommen. Sie würde zeigen, dass das Gebiet bereits jetzt überlastet ist.“ Bei den geplanten Baumaßnahmen handle es sich nicht um eine Instandsetzung, sondern um die Erweiterung eines Gewerbebetriebes im Naturschutzgebiet. Dazu braucht es aus ihrer Sicht eine Ausnahmegenehmigung von der Rheindelta-Naturschutzverordnung. „Der Bescheid müsste den Nachweis erbringen, dass für das Naturschutzgebiet dauerhafte Verschlechterungen ausgeschlossen werden können.“ Ebenso wäre zu begründen, inwiefern diese Betriebserweiterung im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen soll. Diese Nachweise und Begründungen würden fehlen. Breiner: „Über die abstrusen Textkonstruktionen im Bescheid kann man sich nur wundern.“


Anton Walser