Plattform „Unser Rohrspitz“

8 Vereine 5885 Unterschriften

 
 

12.08.2016 Beamte arbeiten nicht unabhängig

Um die Vorgehensweise der Behörden am Rohrspitz zu verstehen, hilft es, das Beamten-Dienstrecht zu kennen: >> Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Beamte arbeiten nämlich tatsächlich nicht unabhängig, sondern sind ihren jeweils Vorgesetzten gegenüber weisungspflichtig.
"§ 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen.

Der Verweis von Politikern auf laufende Verfahren und die rein rechtliche Prüfung seitens der Behörden ist also pure Heuchelei!

Und insbesondere das Naturschutzgutachten zum aktuellen "positiven" Bescheid der BH-Bregenz für einen weiteren Ausbau im Natura 2000 Gebiet am Rohrspitz spricht Bände über die Weisungspflicht von Amtsachverständigen bei der BH-Bregenz.