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10.08.2016 Der Schildbürgerstreich mit den Containern

Die BH-Bregenz behauptet in ihrem "positiven" Bescheid, dass der Ausbau am Rohrspitz dauerhafte Verbesserungen für das Landschaftsbild mit sich bringe. Warum? Weil dann endlich die Container wegkämen, heißt es.
Der Witz: Die Aufstellung dieser Container wurde von der BH mehrfach bewilligt - wenn auch nachträglich...

Chronik eines Schildbürgerstreiches

Als die Salzmann GmbH. im Jahr 2000 anfing, das Restaurant zu verpachten und den alten Kiosk wieder in Betrieb zu nehmen, stellte man kurzerhand – und ohne Bewilligung – vier Stahlblechcontainer und eine Wellblechgarage im Umfang von ca. 150 m³ als zusätzliche Lager- und Abstellräume auf.
salzmann container luft
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Die 2000 illegal installierte Containeranlage hat ein Volumen von ca. 150 m³, das sind 3% des Neubaus.

Als die Behörden 2003 (!)* darauf aufmerksam wurden, forderten sie deren Wegschaffung. Daraufhin suchte Salzmann um eine „temporäre“ Bewilligung für drei Jahre an. Die wurde schließlich erteilt und seither x-fach verlängert.

Und jetzt muss die Entfernung der Container als Argument für den Neubau herhalten

Die BH-Bregenz fasst im Bescheid BHBR-I-7100.00-2012/0044 zusammen, dass der Ausbau dauerhafte Verbesserungen für Naturschutz und Landschaftsbild mit sich bringe. Diese Behauptung stützt sich auf nur zwei (!) Sätze im Naturschutzgutachten. Als Verbesserung für den Naturschutz führt Hellfried Niederl die Umstellung auf "insektenfreundliche LEDs" an (eine Maßnahme, die in der Regel keinen Neubau erfordert). Und als Verbesserung für das Landschaftsbild nennt der Amtssachverständige die Entfernung der oben beschriebenen Container. (BHBR-I-7100.00-2012/0044, S. 64)
Ihre Entfernung, heißt es, sei im öffentlichen Interesse. Implizit behauptet die Behörde damit, dass diese Entfernung nicht anders als durch die Genehmigung des Neubaus durchzusetzen sei.
Das stimmt natürlich nicht!
Explizit sagt sie, dass der Neubau schöner und damit für das Landschaftsbild zuträglicher sei, als die 5 Blechbaracken hinter dem alten Kiosk.
Das deckt sich zwar mit der Argumentation mancher Projektbefürworter...

Aber es deckt sich nicht mit geltendem Recht!

Ausschlaggebend für die Beurteilung des Landschaftsbildes ist die Dimension einer Anlage, nicht deren gestalterische Qualität.
Und hier stellt der Neubau mit einem Gesamtvolumen von ca. 10.000 m³ und der 5-fachen oberirdischen Kubatur eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bestehenden Anlagen dar.
Das gibt sogar der Naturschutzgutachter zu, wobei ihm offenkundig verboten wurde, das rechtsrelevante Wort "Verschlechterung" zu gebrauchen: "Die [...] Landschaft wird in der Hinsicht betroffen, dass sich vor allem durch das neue Gebäude gegenüber dem derzeitigen Zustand eine massive Vergrößerung und Veränderung* ergibt, die sowohl vom Ufer bzw See als auch vom Land gesehen auffällig sein wird, verstärkt durch den teilweisen Verlust des derzeitigen Baumbestandes auf dem Bauareal." (BHBR-I-7100.00-2012/0044, S. 59)

Der Rest sind billige juristische Tricks

Einen Bestand erst zu genehmigen, um dann dessen Abschaffung als Argumentationsgrundlage für weitere Genehmigungen zu bemühen, DAS IST SCHILDBÜRGER-NIVEAU! Und der beste Beweis dafür, dass die wahren Argumente für diesen Ausbau fehlen oder nicht öffentlich gemacht werden, womit sie zweifellos nicht im öffentlichen Interesse sind.

* laut Bezirkshauptmannstellvertreter Dietmar Ender ist die Salzmann Yachting GmbH. „der am strengsten geprüfte Betrieb des ganzen Landes“. Angesichts der Tatsache, dass man 3 Jahre (!) gebraucht hat, um festzustellen, dass Salzmann illegal Container aufgestellt hatte, gibt diese Aussage Anlass zu großer Sorge...